Magazin: Streit um erweiterte Befugnisse für deutsche Geheimdienste
Union will Datenbanken von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Polizei miteinander verknüpfen.
Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion streben eine Verknüpfung der Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem im Inland tätigen Verfassungsschutz und den deutschen Polizeibehörden an. Der BND könnte dann seine Erkenntnisse aus abgehörten internationalen Gesprächen automatisch mit Personaldaten im Inland abgleichen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Sozialdemokraten fürchteten dagegen eine unüberschaubare Datenvermengung.
Außerdem wolle die Union das bisherige Fundstellenregister Nadis zu einer umfangreichen Datenbank ausbauen. Unter den Koalitionspartnern sei auch eine gesetzliche Regelung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung strittig. Dabei geht es um das Belauschen via Internet geführter Telefonate und das Mitlesen von E-Mails. Weitgehend einig, so das Nachrichtenmagazin weiter, sei sich die Koalition dagegen, dass der BND künftig in Notfällen auch die Telefonanschlüsse von Deutschen im Ausland abhören darf, wenn eine Gefahr für Leib und Leben bestehe. (fm)
