Medientage: Konvergenz erfordert Neuordnung der Regulierung
Die etablierten Regulierungsmodelle werden der zunehmenden Konvergenz der Medien nicht mehr gerecht, argumentierten Branchenexperten auf den Medientagen München.
Medienregulierung und Telekommunikationsregulierung arbeiten in Deutschland nicht zusammen. Nach Ansicht des Chefs der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, wurde im aktuellen 10. Rundfunktstaatsvertrag die Chance für eine effektivere Medienregulierung vertan. Auch der zersplitterten Aufsicht durch die jeweilige Zuständigkeit der Länder habe man kein neues Konzept entgegengesetzt. "So wie es ist, ist es nicht gut", sagte Hege im Rahmen eines Diskussionsforums des Branchenverbandes Bitkom auf den Münchner Medientagen. Aus der neu festgeschriebenen Regulierung von technischen "Plattformen" wolle man immerhin das Beste machen. Dies soll dafür sorgen, dass zu den verschiedensten Plattformen ein diskriminierungsfreier Zugang gewährt wird.
Das Auseinanderklaffen von Medien- und Telekommunikationsregulierung sorgt nach Ansicht von Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, schon bei den EU-Vorgaben für Widersprüche. Auf der einen Seite würden mit der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste genaue Vorgaben zu Werbezeiten und Abstandsregeln von Werbeblöcken gemacht. Auf der anderen Seite strebe die Kommission bei der für die Veranstalter so entscheidenden Frequenzvergabe eine Liberalisierung an. Einerseits würden Fernsehsendern also Mittel zur Rekapitalisierung versagt, auf der anderen Seite der Einkauf von Zugangswegen nach Marktgesetzen verordnet.
Möglicherweise könne man auf eine Medienregulierung künftig ganz verzichten, meint Stefan Kohrenke, Abteilungsleiter Regulierung bei Vodafone. Den Staatsvertrag nannte Korehnke ein "überaltertes Modell", das nun "fortgeschrieben werde". Bei Mobil-TV werde schon reguliert, obwohl "das ein Markt ist, der noch gar nicht existiert." Man wisse noch nicht, inwieweit die Kunden ihren Informationsbedarf darüber decken, "trotzdem reguliere ich schon einmal. Das ist die falsche Reihenfolge." Angesichts der Idee der Plattformregulierung mahnte Anja Zimmer von der Deutschen Telekom zur Vorsicht. Es gehe einfach zu weit, das nur potenzielle Risiko einer Marktkonzentration zum Anlass für eine Regulierung über alle Plattformen zu nehmen. Bei Vodafone fürchtet man ein Open Access Regime etwa für die teuer erkauften UTMS-Dienste.
Grundsätzlich ist die Branche im Bereich der Frequenzen durchaus für gewisse Einschränkungen bei der Liberalisierung. Zwar werden UHF-Frequenzen künftig auch für neue Dienste gewünscht. Aber auf keinen Fall dürften neue Anbieter das Spektrum dann praktisch umsonst bekommen. Immerhin wurde man selbst kräftig zur Kasse gebeten.
Das Problem der konvergenten Regulierung lasse sich letztlich nur lösen, in dem man den Komplex in Einzelfragen auflöse, empfahl Christoph Clément, für Regulierungsfragen zuständig bei Kabel Deutschland. Dazu gehörten etwa die Zugangsregime oder die Regulierung elektronischer Programmführer (EPGs). Zu allererst stehe aber die Frage, was von einem Rundfunksystem künftig erwartet werde. "Bevor diese Frage nicht entschieden ist, können auch die anderen nicht sinnvoll geklärt sein", meint auch Schmid.
Bei einem Thema sehen im übrigen alle die öffentliche Hand gefragt: der Übergang von der analogen zur digitalen Rundfunkwelt. Hege warnte, dass Deutschland hier zurückliege. Rainer Wegner vom Wirtschaftsministerium lud alle Unternehmensvertreter ein, sich einer Arbeitsgruppe des Ministeriums zum digitalen Zugang anzuschließen. (Monika Ermert) / (vbr)
