Microsoft möchte US-Regierung im EU-Kartellverfahren in Stellung bringen
Microsoft-Manager trafen sich mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Justizministeriums, um deren Unterstützung in der Klage gegen die Verfügung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverstößen zu erhalten.
Microsoft hat eine Lobby-Kampagne gestartet, um die US-Regierung zu direkter Unterstützung im EU-Wettbewerbsverfahren zu veranlassen. Der Softwarekonzern hatte vor dem EU-Gerichtshof Erster Instanz gegen einen Bescheid der EU-Kommission geklagt, der Microsoft wegen Wettbewerbsverletzung unter anderem zu einer Rekordstrafe von 497 Millionen Euro verdonnert hatte. Die US-Regierung soll in diesem Verfahren nun intervenieren, meint Microsoft – und schreibt gleich noch Briefe an andere Firmen, in denen um Unterstützung bei dem Verlangen an die US-Regierung nachgesucht wird, berichtet die Financial Times.
Microsoft-Manager trafen sich nach Angaben der Finanzzeitung mit Beamten des Weißen Hauses und des US-Justizministeriums, um die Unterstützung der US-Regierung zu erreichen. In dem Schreiben an andere US-Firmen, das der Financial Times nach eigenen Angaben vorliegt, werden die Kontaktdaten von zwei Beamten aus dem Büro des US-Präsidenten und aus dem Justizministerium genannt, die man doch bitte kontaktieren solle, um die Angelegenheit EU vs. Microsoft unter mehreren Aspekten zu diskutieren. Zu den Themen, die die Firmen in Unterstützung von Microsofts Anliegen ansprechen sollten, gehöre etwa, dass man die Aufforderung an die US-Regierung explizit unterstütze und dass man die Befürchtungen des Softwarekonzerns teile, die Entscheidung könne den Wert der Geschäftsgeheimnisse von US-Firmen negativ beeinflussen.
Laut der Financial Times meinte Microsoft, die US-Regierung habe schon öfters in EU-Wettbewerbsverfahren ihre Meinung kund getan, es ergebe Sinn, wenn dies in diesem Fall auch geschehe. Auch ein Sprecher des US-Justizministeriums kommentierte, es sei nicht unüblich, dass Firmen solche Wünsche äußerten, man werde eine Entscheidung aber allein auf Grund der Fakten und der Gesetze treffen.
Zuletzt hatte Microsoft-Chef Steve Ballmer persönlich in Brüssel vorgesprochen, um mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Fall zu diskutieren. Noch unter Kroes' Vorgänger Mario Monti hatte die Kommission entschieden, das US-amerikanische Software-Unternehmen habe wegen "Missbrauchs seines Quasi-Monopols (Artikel 82 EG-Vertrag) bei PC-Betriebssystemen gegen die EG-Wettbewerbsregeln verstoßen". Daher wurden neben der Geldbuße von 497,2 Millionen Euro auch Auflagen verhängt. Microsoft hat sein Monopol bei Desktop-Betriebssystemen nach Ansicht der EU-Kommission dazu genutzt, auch den Markt für kleinere Server für Arbeitsgruppen zu dominieren sowie eine führende Position bei Media-Playern zu erlangen. Die EU-Kommission verfügte daher auch, dass Microsoft Schnittstelleninformationen zur Server-Kommunikation offenlegen und eine Windows-Version ohne integrierten Medienplayer anbieten müsse.
Microsoft hatte im vergangenen Jahr bereits gegen die Auflagen und das Rekordbußgeld Klage eingereicht, ein Antrag auf Aussetzung der Bestimmungen bis zur Entscheidung über diese Klage wurde vom EU-Gericht aber abgelehnt. Im August hatte Microsoft dann eine zusätzliche Klage gegen die verlangte Offenlegung von Schnittstelleninformationen eingereicht. (jk)
