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NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen

Bei dem Gesetz, das dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz etwa auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet geben soll, sieht die Opposition noch Diskussionsbedarf.

Beim geplanten neuen Verfassungsschutzgesetz [1] in Nordrhein-Westfalen sieht die Opposition im Landtag [2] noch weiteren Diskussionsbedarf. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird es noch eine dritte Lesung des Gesetzes geben. Vor allem beim Abhören von Wohnungen gebe es noch Unklarheiten, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Carina Gödecke, am Donnerstag im Landtag. Das Gesetz wird nun bei der nächsten Sitzung in zwei Wochen erneut zur Abstimmung gestellt.
Angesichts der weiter bestehenden Bedrohung durch islamistische Terroristen soll das Gesetz die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. Damit soll nach Ansicht der Landesregierung eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrollieren zu können. "Mit dieser Gesetzesänderung tritt der Verfassungsschutz auf technische Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden", sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP). So sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, um Informationen über Anschlagspläne zu erhalten. Das Gesetz soll dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen etwa auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet geben.
Siehe dazu auch:
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [6]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [7]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [8]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [9]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [10]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [11]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [12]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [13]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [14]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [15]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [17]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [18]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [19]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [20]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [21]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [22]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [23]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [24]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [25]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [26]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [27]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [28]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [29]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [30]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [31]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [32]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [33]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [34]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [35]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [36]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [37]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [38]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [39]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [40]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [41]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [42]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [43]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [44]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [45]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [46]
    • (dpa) /

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    Links in diesem Artikel:
    [1] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-soll-auf-Computer-uebers-Internet-zugreifen-duerfen-157380.html
    [2] http://www.landtag.nrw.de/
    [3] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [4] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [5] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [6] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [7] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [8] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [9] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [10] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [11] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [12] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [13] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [14] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [15] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [16] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [17] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [18] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [19] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [20] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [21] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [22] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [23] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [24] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [25] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [26] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [27] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [28] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [29] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [30] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [31] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [32] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [33] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [34] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [35] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [36] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [37] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [38] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [39] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [40] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [41] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [42] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [43] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [44] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [45] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [46] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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