NSA-Affäre: Bundesregierung soll Befragung Snowdens in Moskau prüfen
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich darauf geeinigt, die Bundesregierung aufzufordern, eine Befragung Edward Snowdens in Moskau zu prüfen. Dem sei eine sehr ernsthafte und überraschend offene Diskussion vorausgegangen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob und unter welchen Umständen der NSA-Whistleblower Edward Snowden in Moskau befragt werden kann. Eine Befragung in Deutschland stehe derzeit nicht zur Diskussion, erklärte der Ausschussvorsitzende Thomas Oppermann (SPD) am heutigen Mittwoch nach einer Sitzung des geheim tagenden Gremiums. Er und die anderen Abgeordneten waren sich einig, dass man eine sehr ernsthafte und ehrliche Diskussion über den Umgang mit Snowden geführt habe, auch wenn die Meinungen auseinander gegangen seien.
Hans-Christian Ströbele, der den Informanten vergangene Woche Donnerstag in Moskau besucht hatte, hatte dem Gremium davon berichtet und erneuerte seine Forderung, Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Wieder ging er darauf ein, dass eine Befragung in Russland mit Problemen verbunden sei, die könne er aber in der Öffentlichkeit nicht weiter erläutern. Zufrieden zeigte sich der Grünen-Abgeordnete darüber, dass sich alle Fraktionen für einen Dialog mit den für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremien des US-Kongresses ausgesprochen hätten. Die ersten Reaktionen aus den USA auf seine Anfragen seien jedenfalls positiv gewesen.
In der Sitzung hatten vor der Diskussion auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz von ihren Gesprächen in Washington berichtet. Aber während Ströbele erklärte, er sei nun nicht schlauer als vorher, zeigte sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zufrieden. Es werde nun weiter auf ein Anti-Spionage-Abkommen hingearbeitet, um die gegenseitige Überwachung zu beenden. Oppermann verlangte, solch ein Abkommen müsse auch die Bundesbürger schützen. Steffen Bockhahn von der Linkspartei äußerte Zweifel daran, dass solch ein Abkommen die enthüllte Kommunikationsüberwachung wirklich beenden würde. In Bezug auf die mutmaßliche britische Überwachung des Regierungsviertels ergänzte er, dass wäre nicht in Ordnung und müsse aufhören. (mho)
