NSA-Skandal: Obama vor der Ankündigung von etwas Reform
Als neuerliche Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen wird US-Präsident Barack Obama wohl am heutigen Dienstag weitere kleine Reformen der Überwachung ankündigen. Auch betroffene Ausländer sollen ein paar Rechte zugesprochen bekommen.
(Bild: dpa, Shawn Thew)
Noch am heutigen Dienstag will US-Präsident Barack Obama ein paar neue Regelungen für die Überwachung von US-Amerikanern und Ausländern ankündigen. Das berichtet vorab die New York Times. Demnach müsse im Ausland "zufällig" abgegriffene Kommunikation, an der ein US-Amerikaner beteiligt ist, gelöscht werden, wenn sie für die Auslandsüberwachung nicht relevant sei. Seien nur Ausländer beteiligt, müsse die Kommunikation nach fünf Jahren gelöscht werden, außer es gebe es Regelungen, die dem entgegenstehen. Zusätzlich soll das Weiße Haus künftig mitbestimmen, welche ausländischen Staats- und Regierungschefs überwacht werden.
Neue Regeln, neue Ausnahmen
Dass sich das Weiße Haus in die Überwachung ausländischer Staatsführungen einschaltet, dürfte eine Reaktion auf die Enthüllung der Ausspionierung Angela Merkels sein. Wie die US-Zeitung schreibt, sei vor den Enthüllungen des Edward Snowden nicht kontinuierlich durch das Weiße Haus geprüft worden, ob die Spionage gegen einen ausländischen Top-Politiker die peinlichen Reaktionen wert sei, die eine Enthüllung nach sich ziehen würde. Kurz vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel werde deswegen klargestellt, dass der US-Präsident künftig an derartigen Entscheidungen beteiligt sein soll. Das heiße aber nicht, dass ausländische Staatschefs – etwa die von Mexiko und Brasilien – prinzipiell nicht mehr überwacht würden.
Nicht-US-Bürgern solle außerdem ein weiteres Recht eingeräumt werden. Sie sollen offenbar vor US-Gerichten klagen können, um den Missbrauch von Daten zu unterbinden, der von fremden Geheimdiensten an US-Behörden übermittelt wurde. Ausländer, deren Daten direkt von der NSA gesammelt wurden, könnten demnach aber weiterhin nicht klagen.
Wie die New York Times weiter schreibt, wird Obama außerdem kleine Änderungen an der viel kritisierten Praxis der National Security Letter ankündigen. Damit kann das FBI ohne Beteiligung eines Richters von Unternehmen die Herausgabe von Kundendaten fordern und gleichzeitig ein Verbot verhängen, denjenigen oder die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Zwar soll es diese Briefe weiterhin geben, sie sollen aber künftig spätestens nach drei Jahren auslaufen. Aber auch davon soll es Ausnahmen geben: Ein FBI-Beamter "der mittleren Stufe" könne per schriftlicher Begründung eine Verlängerung der Geheimhaltung erreichen.
Vorratsdaten weiter bei der NSA
Eine vor allem in den USA intensiv diskutierte Reform werde dagegen immer noch nicht kommen. Die Speicherung aller Verbindungsdaten zu US-amerikanischen Telefonaten werde weiterhin von der NSA erledigt. Obamas Plan, diese Daten künftig bei den Providern zu lagern und nur auf Anfrage herauszugeben, scheitere bislang an den Unternehmen, die dazu nicht "willens oder in der Lage seien". Die Unternehmen würden auf eine gesetzliche Regelung beharren, die bis zum 1. Juni kommen müsse, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress lange unwahrscheinlich schien. Nun wende sich aber das Blatt, da nach den Anschlägen von Paris auch immer mehr Demokraten dafür sind, die Überwachung beizubehalten oder auszuweiten..
Unklar ist dem Bericht zufolge außerdem, wie sich der Präsident in Bezug auf Verschlüsselung positioniere. Während eine vom ihn eingesetzte Expertengruppe für mehr und stärkere Verschlüsselung zum Schutz vor Hackern drängte, sind die Geheimdienste anderer Meinung. Sie befürchten, ihre Arbeit könnte erschwert werden und kritisieren seit Monaten den Schwenk großer Internetkonzerne wie Apple und Google hin zu mehr Verschlüsselung. Eine Entscheidung Obamas zu dem Thema werde in den kommenden Wochen erwartet. (mho)
