Niederlande: Drogenfahndung und Verfolgung Flüchtiger mit Drohnen
Die niederländische Polizei hat seit 2009 in 132 Fällen Drohnen eingesetzt. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler kritisieren, dass die Regierung keine detaillierte Auskunft über den Drohneneinsatz geben will.
Die niederländische Polizei hat seit 2009 in 132 Fällen Drohnen eingesetzt, um unterschiedliche Straftaten zu klären oder Lagebilder zu erstellen. Die Verfolgung von Fluchtautos mit Kameras und das Aufspüren von Cannabis-Plantagen mit Wärmekameras bildeten dabei die Mehrzahl der Einsätze. Dies geht aus Angaben des niederländischen Infrastruktur- und Innenministeriums hervor, das allerdings Details zu den Drohnen-Einsätzen verweigerte. Das findet der anfragende Abgeordnete Gerard Schouw von der Partei D66 [1] untragbar: Der Drohneneinsatz müsse öffentlich kontrollierbar sein und eine rechtliche Grundlage haben.
Gegenüber dem niederländischen Programm von RTL [2] erklärte Schouw, dass ohne genaue Auskünfte und Kontrollmöglichkeiten der Einsatz von Drohnen in einer Grauzone stattfinde. "Aus welcher Entfernung werden da unschuldige Bürger gefilmt? Niemand hat eine Ahnung, was da passiert."
Unterstützung erhielt Schouw von der niederländischen Datenschutzorganisation Privacy First [3]. Deren Anwalt Vincent Böhre erklärte, dass die Kameraüberwachung mit Drohnen eine Überwachungstechnik ist, die nach dem niederländischen Recht nicht erlaubt sei.
Ähnlich äußerte sich der Jurist Leon Wecke von der Universität Radboud. "Wir werden überall von Kameras verfolgt. Nun sind es auch noch Drohnen, denen wir uns nicht bewusst sind." Dies sei eine Verletzung der Privatsphäre, erklärte Wecke gegenüber dem Internet-Nachrichten Nu.nl [4]. Drohnen bedürften daher einer eigenständigen gesetzlichen Regelung, betonte Wecke. Zu den Drohneneinsätzen soll es in Arnhem, Amsterdam, Almere und Rotterdam gekommen sein. Wegen fortlaufender technischer Probleme soll die Amsterdamer Polizei ihre Drohnen inzwischen außer Dienst gestellt haben.
In Deutschland hatten zuletzt die Grünen auf einer Fachtagung über den Einsatz von Drohnen diskutiert und dabei über Polizeidrohnen ebenso wie über Militärdrohnen gesprochen. Die Videos dieser Tagung sind mittlerweile online verfügbar [5]. (jk [6])
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[2] http://www.rtl.nl/components/actueel/rtlnieuws/2013/03_maart/18/binnenland/ophef-over-geheime-drones-in-nederland.xml
[3] http://www.privacyfirst.nl/index.php
[4] http://www.nu.nl/binnenland/3372322/politie-zet-steeds-vaker-drones-in.html
[5] http://www.gruene.de/themen/frieden-globalisierung/drohnen-drohung-oder-zukunftsversprechen.html
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