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Die vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs gestartete Bürgerinitiative hat bereits 4.471 Unterschriften auf Papier gesammelt und ans Parlament übermittelt. Nun muss sich der Nationalratsausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen damit befassen.

Ab sofort können österreichische Staatsbürger auf der Website ihres Parlaments eine Bürgerinitiative gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und für die Überprüfung bestehender Terrorgesetze unterstützen [1]. Die vom österreichischen AKVorrat [2] gestartete [3] Bürgerinitiative [4] hat 4.471 Unterschriften auf Papier gesammelt und ans Parlament übermittelt. Nun muss sich der Nationalratsausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen damit befassen. Die kürzlich neu geschaffene [5] Möglichkeit der Online-Unterstützung soll den Abgeordneten zeigen, welche Themen für die Bevölkerung besonders wichtig sind.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April beschlossen [6]
und soll im April 2012 in Kraft treten. In den vergangenen Jahren erfolgten zahlreiche umstrittene Gesetzesänderungen zur leichteren Überwachung der Bürger. Besondere Aufregung [7] verursachte die überraschend in einer Nationalratssitzung zu später Stunde verabschiedete Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes [8] (SPG). Eine Erweiterung dieser Befugnisse wird derzeit verhandelt. Vor Kurzem wurden mit einem "Anti-Terror-Paket" das Strafgesetzbuch (StGB) und die Strafprozessordnung 1975 (StPO) geändert [9]. (jk [10])

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https://www.heise.de/-1399245

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml
[2] http://www.akvorrat.at
[3] https://www.heise.de/news/Oesterreich-Buergerinitiative-gegen-Vorratsdatenspeicherung-und-Terrorgesetze-1363941.html
[4] https://zeichnemit.at
[5] https://www.heise.de/news/Oesterreich-Unterstuetzung-parlamentarischer-Petitionen-und-Buergerinitiativen-online-moeglich-1354594.html
[6] https://www.heise.de/news/SPOe-und-OeVP-beschliessen-Vorratsdatenspeicherung-in-Oesterreich-1234732.html
[7] https://www.heise.de/news/Neues-oesterreichisches-Sicherheitspolizeigesetz-in-der-Kritik-171122.html
[8] https://www.heise.de/news/Neue-ueberwachungsrechte-fuer-oesterreichs-Polizei-beschlossen-168338.html
[9] http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_I_103/BGBLA_2011_I_103.html
[10] mailto:jk@heise.de

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