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Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert

Christian Persson

Auch in der Schweiz diskutiert man Gesetzesänderungen, um das heimliche Ausspähen von PCs durch Geheimdienst und Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.

Gesetzesänderungen, um die heimliche Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, werden nun auch in der Schweiz diskutiert. Nach einem Bericht der in Zürich erscheinenden SonntagsZeitung hat der auf Internetüberwachung spezialisierte Sankt Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob sich für den Einsatz von "Softwarewanzen" ausgesprochen. Hansjakob leitet die Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz.
Auch der eidgenössische Inlandsgeheimdienst DAP wolle Spähsoftware nutzen, sogar ohne strafrechtlich relevanten Verdacht gegen den PC-Besitzer, so das Blatt. Dies stehe im Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Hansjakob wende sich gegen diese Absichten. "Es ist zu befürchten, dass Trojaner unter solchen Voraussetzungen leichtfertig zum Einsatz kommen", zitiert die Zeitung. Solche Techniken dürften nur in Ausnahmefällen mit richterlicher Genehmigung angewendet werden, und die Betroffenen müssten nachträglich informiert werden.
Auf der anderen Seite tritt Hansjakob für eine drastische Verlängerung der Frist für die Vorratsspeicherung ein. Wenn es nach ihm geht, sollen Internetanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht mehr nur für sechs Monate, sondern für zehn Jahre aufbewahren. Telekom-Unternehmen, die bei den gesetzlich vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nicht kooperierten, sollten mit hohen Bußgeldern und Sanktionen belegt werden.
Siehe zu dem Thema auch:
  • Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben [6]
  • BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [7]
  • SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen [8]
  • Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an [9]
  • Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig [10]
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [11]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [12]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [13]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [14]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [15]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [16]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [17]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [18]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [19]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [20]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [21]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [22]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [23]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [24]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [25]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [26]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [27]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [28]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [29]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [30]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [31]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [32]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [33]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [34]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [35]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [37]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [38]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [39]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [40]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [41]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [42]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [43]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [44]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [45]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [46]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [47]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [48]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [49]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [50]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [51]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [52]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [53]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [54]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [55]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [56]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [57]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [58]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [59]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [60]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [61]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [62]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [63]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [64]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [65]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [66]

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    https://www.heise.de/-144823

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    [1] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-schrankenloser-Ausforschung-durch-Online-Durchsuchung-144548.html
    [2] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-Online-Durchsuchungen-in-NRW-eingelegt-144446.html
    [3] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Bundesbuerger-fuer-Kompromiss-bei-Online-Durchsuchungen-144222.html
    [4] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [5] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [6] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [7] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [8] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [9] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [10] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [11] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [12] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [13] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [14] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [15] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [16] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [17] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [18] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [19] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [20] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [21] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [22] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [23] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [24] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [25] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [26] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [27] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [28] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [29] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [30] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [31] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [32] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [33] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [34] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [35] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [36] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [37] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [38] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [39] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [40] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [41] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [42] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [43] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [44] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [45] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [46] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [47] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [48] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [49] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [50] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [51] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [52] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [53] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [54] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [55] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [56] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [57] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [58] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [59] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [60] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [61] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [62] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [63] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [64] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [65] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [66] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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