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Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sieht in heimlichen Online-Durchsuchungen ein Ausnahme-Instrument für den Verfassungsschutz zur Terrorbekämpfung.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf [1] (FDP), lehnt heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft ab. "Nach derzeitigem Stand sehen wir keine Notwendigkeit", sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Focus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [2] (CDU) hatte solche verdeckten Ermittlungen in Computern als "unerlässlich" bezeichnet. Wolf forderte die Bundesregierung auf, überzeugende Gründe für eine Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen: "Die Beweislast liegt bei Herrn Schäuble."
Seinem Verfassungsschutz hat Nordrhein-Westfalen dagegen als bisher einziges Bundesland ausdrücklich per Gesetz Online-Durchsuchungen erlaubt. Terroristen hätten sich "über das Internet verständigt und dort ihre Bau-Anleitungen für Bomben abgelegt". Als "Ausnahme-Instrument" müsse dem Verfassungsschutz daher auch die heimliche PC-Suche erlaubt sein, so Wolf.
Politiker von Union und SPD forderten im Focus eine gesetzliche Regelung für den Bundesverfassungsschutz. "Der Staat darf sich nicht dümmer stellen als er ist", sagte der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb [3]. "Aber jeder Eingriff bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung." Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz [4] hält Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz ebenfalls für erforderlich, aber: "Haben wir ausreichende gesetzliche Grundlagen? Meine Antwort ist nein."
Siehe zu dem Thema auch:
  • Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben [10]
  • BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [11]
  • SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen [12]
  • Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an [13]
  • Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig [14]
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [15]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [16]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [17]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [18]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [19]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [20]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [21]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [22]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [23]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [24]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [25]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [26]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [27]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [28]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [29]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [30]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [31]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [32]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [33]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [34]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [35]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [36]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [37]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [38]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [39]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [41]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [42]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [43]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [44]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [45]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [46]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [47]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [48]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [49]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [50]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [51]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [52]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [53]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [54]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [55]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [56]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [57]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [58]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [59]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [60]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [61]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [62]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [63]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [64]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [65]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [66]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [67]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [68]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [69]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [70]
    • (dpa) /

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    [1] http://www.im.nrw.de/hom/40.htm#
    [2] http://www.wolfgang-schaeuble.de
    [3] http://www.gehb.de
    [4] http://www.dieter-wiefelspuetz.de
    [5] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-schrankenloser-Ausforschung-durch-Online-Durchsuchung-144548.html
    [6] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-Online-Durchsuchungen-in-NRW-eingelegt-144446.html
    [7] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Bundesbuerger-fuer-Kompromiss-bei-Online-Durchsuchungen-144222.html
    [8] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [9] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [10] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [11] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [12] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [13] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [14] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [15] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [16] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [17] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [18] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [19] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [20] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [21] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [22] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [23] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [24] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [25] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [26] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [27] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [28] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [29] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [30] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [31] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [32] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [33] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [34] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [35] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [36] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [37] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [38] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [39] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [40] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [41] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [42] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [43] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [44] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [45] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [46] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [47] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [48] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [49] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [50] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [51] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [52] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [53] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [54] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [55] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [56] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [57] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [58] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [59] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [60] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [61] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [62] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [63] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [64] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [65] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [66] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [67] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [68] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [69] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [70] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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