Online-Streit: Verleger fordern Neuausrichtung der Medienpolitik
Im Streit um die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet fordern prominente Verlagschefs einen neuen medienpolitischen Ansatz und mehrere Korrekturen am neuen Rundfunkstaatsvertrag.
Die Spitzenmanager großer deutscher Verlagsgruppen haben ihren hinlänglich bekannten Standpunkt zum öffentlich-rechtlichen Auftritt im Netz am heutigen Donnerstag in einem gemeinsam verfassten "Grundsatzpapier" bekräftigt. Neue Argumente liefern die Verlagsbosse in ihrer "Münchner Erklärung" (PDF-Datei) nicht. Doch immerhin ist auch Mathias Döpfner wieder mit von der Partie – der Springer-Chef war zuvor mit einer eigenen Sicht der Dinge aus dem Verlegerkanon ausgeschert.
Mit dem Manifest wollen die Verleger "neue Rahmenbedingungen für ein faires Miteinander von freier, unabhängiger Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk" anregen und machen deutlich, wie das auszusehen hat. ARD und ZDF sollen im Internet auf Audio- und Videobeiträge beschränkt werden: "Jedes andere Mittel der journalistischen Darstellung hat zu unterbleiben". Zudem soll den Öffentlich-Rechtlichen jegliche Werbung und die Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen untersagt werden.
Mit dem erneuten Vorstoß wollen die nun geschlossenen Reihen der Verleger den dringenden Reformbedarf der deutschen Medienlandschaft verdeutlichen. Sie fordern eine Neuausrichtung der Medienpolitik und konkrete "Verbesserungen" am aktuellen Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags. "Mit den Formulierungen des derzeitigen Entwurfs wird es nicht gelingen, das Expansionsstreben der öffentlich-rechtlichen Sender in geordnete Bahnen zu lenken", schreiben die Verfasser, zu denen außer Döpfner noch Hubert Burda, Bernd Kundrun (Gruner + Jahr), Heinz Bauer, Herbert Flecken von der Madsack-Gruppe sowie weitere sechs Verlagsmanager und der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) gehören.
Für ein Werbeverbot hatte sich zuvor schon Döpfner ausgesprochen, der den Sendern dafür aber im Netz freie Bahn lassen wollte. Das sei der einzig "ordnungspolitisch saubere und vor der EU-Kommission vertretbare Weg". Denn der noch immer heftig umstrittene Entwurf für den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei auf Dauer nicht handhabbar. Zudem seien Internetriesen wie Google und Yahoo die eigentliche Konkurrenz der Verlage im Netz. Mit diesen Thesen war Döpfner im Kollegenkreis nicht unbedingt gut angekommen. Doch auch ARD und ZDF wollen nicht von ihren Werbeeinnahmen lassen. ARD-Chef Fritz Raff fand den diskussionswürdigen Vorschlag des Springer-Chefs "ungeeignet" und drohte prophylaktisch mit Gebührenerhöhungen.
Für das Münchner Papier haben die Öffentlich-Rechtlichen nur Spott übrig. ZDF-Intendant Markus Schächter nannte die Erklärung "schon heute ein Papier von gestern". "Die Münchner Erklärung ist ein durchsichtiges Saure-Gurken-Zeit-Manöver der Verleger", meint ARD-Mann Raff und findet es "hilfreicher", den "bereits laufenden Dialog konstruktiv weiterzuführen". Eine "öffentliche Diskussion" fordern auch die Verleger. Konstruktiv ist an der von beiden Seiten mit schwerem Geschütz geführten Debatte bisher allerdings wenig – von Döpfners Versuch mal abgesehen. Yahoo, Google und andere Internetgrößen machen sich derweil im Netz weiter breit.
Siehe dazu auch:
- Hickhack um öffentlich-rechtliche Online-Angebote kennt keine Sommerpause
- RTL hat Vorbehalte gegen geplanten Rundfunkstaatsvertrag
- SPD-Medienkommission: Werbefreie ARD und ZDF "spannende Idee"
- Springer-Chef fordert uneingeschränkte Online-Angebote für ARD und ZDF
- Rüttgers verteidigt Online-Regeln für ARD und ZDF
- Was dürfen ARD und ZDF im Internet?
- WDR-Intendantin kritisiert Online-Beschränkung für ARD und ZDF
- Ministerpräsidenten wollen Begrenzung öffentlich-rechtlicher Internetangebote mit Brüssel abstimmen
- Ministerpräsidenten beraten Online-Grenzen für ARD und ZDF
- Zeitungsverleger fordern faire Rahmenbedingungen im Netz
- EU-Medienkommissarin: Öffentlich-rechtliche Online-Presse riskiert Konflikt mit Europarecht
- Springer-Chef Döpfner sieht kleine Verlage durch ARD und ZDF bedroht
- Oettinger: Gegen Google sind alle deutschen Medienhäuser zu klein
- Beckstein gegen öffentlich-rechtliche Presse im Internet
- ARD und ZDF: Freiwillige Beschränkung für mehr Online-Freiheit?
- Industrieverband fordert klare Grenzen für Öffentlich-Rechtliche im Netz
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- ARD und ZDF: Zurück ins Mittelalter?
(vbr)
