Parkgebühren: Carsharing-Anbieter Miles soll Berlin um Millionen betrogen haben

Der Berliner Carsharing-Anbieter Miles Mobility steht unter Verdacht, seit 2019 Parkgebühren in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro nicht an das Land Berlin abgeführt zu haben. Ermittler der Polizei durchsuchten am Mittwoch die Wohnungen der Geschäftsführer sowie Geschäftsräume in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Wien.

Dem Carsharing-Anbieter wird vorgeworfen, illegal Parkgebühren vermieden zu haben. Mitarbeiter der Ordnungsämter und Bußgeldstellen hätten seit 2019 eine auffällige Häufung an Parkverstößen festgestellt, die in Diskrepanz zu den entrichteten Parkgebühren standen. Das dürfte eigentlich nicht sein, weil die Parkgebühren automatisch über das Handyparken-System an die Berliner Bezirke abgeführt werden. Die Abwicklung erfolgt über ein Drittunternehmen.

Verdacht auf Manipulation der Telemetriedaten

Es besteht der Verdacht, dass Miles die GPS-Daten der Fahrzeugstandorte manipuliert hat, um so die Zahlungen zu umgehen. Die entgangenen Einnahmen sollen sich auf zwischen 25 und 30 Millionen Euro belaufen.

Im Fokus der Ermittlungen stehen die beiden Geschäftsführer von Miles. Sie werden beschuldigt, banden- und gewerbsmäßigen Betrug und Computerbetrug begangen zu haben. Zudem wird ihnen banden- und gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie Urkundenunterdrückung vorgeworfen.

Miles kooperiere vollumfänglich mit der Polizei und habe die notwendigen Dokumente und Datensätze gegenüber den Ermittlungsbehörden offengelegt. Zudem wurden Datenträger und weitere Unterlagen von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmt. Die Polizei wertet nun die Informationen aus, um die Vorwürfe zu überprüfen.

Fördergelder in Gefahr

Miles hatte sich in der Vergangenheit darüber beklagt, dass es in manchen Städten, in denen das Unternehmen tätig ist, die gleichen Parkgebühren zahlen soll, wie private Fahrzeughalter. Dem Carsharing-Anbieter gelang es, jeweils unterschiedliche Nutzungsgebühren für den Parkraum auszuhandeln. In Berlin hatte sich einer der beiden Geschäftsführer über die zu hohen Parkgebühren beschwert.

Sollte sich der Verdacht gegen Miles bewahrheiten, könnte es eng für das Unternehmen werden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dem Unternehmen erst vor wenigen Wochen knapp eine Million Euro an Fördergelder für Elektroautos zugesagt, die dann möglicherweise zurückgezogen werden könnten.

Miles ist der größte Carsharing-Anbieter in Berlin, ist aber auch in weiteren Städten wie etwa Hamburg, Köln und München tätig. Das Unternehmen hatte 2022 WeShare von Volkswagen übernommen. Miles schreibt schwarze Zahlen mit seinem Carsharing-Angebot.

(olb)