Petitionsausschuss: Bundesregierung soll auf Kritik an Wahlcomputern eingehen

"Aufgrund der dargelegten besonderen Sensibilität der Materie, die auch in der öffentlichen Sitzung am 18. Juni 2007 deutlich wurde, hält es der Petitionsausschuss für notwendig, die weitere Entwicklung genau zu beobachten", heißt es in dem Beschlusstext. Der Ausschuss empfehle daher die Überweisung der Petition an die Bundesregierung, "um zu erreichen, dass die Bundesregierung sie in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbezieht. Der Ausschuss erwartet, dass ihm ein schriftlicher Bericht in einem Jahr zugeleitet wird". Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Ausschussvorlage beschließen.

Wenn am Einsatz dieser Geräte festgehalten werden solle, müsse die Bundesregierung "der offensichtlichen Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber diesem Einsatz durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begegnen", erklärten die CDU/CSU-Ausschussmitglieder Günter Baumann und Carsten Müller nach der Sitzung. "In einem für die Demokratie so essenziellen Bereich wie der Durchführung von Wahlen ist es von enormer Wichtigkeit, keine Irritationen oder Zweifel aufkeimen zu lassen und dem Wähler als Souverän die subjektive Gewissheit zu erhalten, dass er seine Wahl ungehindert, ohne technische Transformationen und in einem transparenten Verfahren treffen kann".

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(Richard Sietmann) /