Piratenpartei weist Vorwürfe zurück: "Wir haben kein rechtes Problem"
Seit Wochen sind die Piraten auf Erfolgskurs. Für Unruhe sorgt nun aber ein Thema, das auf den ersten Blick so gar nichts mit der Partei zu tun hat: Rechtsextremismus.
- Jürgen Kuri
Die Piratenpartei hat sich gegen Vorwürfe rechtsextremer Tendenzen in der Partei gewehrt. "Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen", sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz dem Berliner Tagesspiegel. "Wir haben kein rechtes Problem in der Piratenpartei."
Zuvor hatte ein heftiger Streit im Berliner Landesverband für Unruhe gesorgt: Der Landesvorsitzende Hartmut Semken wurde von Parteikollegen zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich mit drastischen Formulierungen gegen den Ausschluss von Piraten gewandt hatte, die rechtsradikale Positionen vertreten.
Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie zwei weitere Mitglieder warfen Semken in einem offenen Brief vor, "offensichtlich komplett überfordert" zu sein. Sie fügten hinzu: "Wir fordern Dich auf, zurückzutreten." Semken solle eine Landesmitgliederversammlung einberufen, bei der es einzig und allein um die "Neuwahl des Ersten Vorsitzenden" gehe.
Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, forderte: "Wir müssen alle als Piratenpartei zwei Dinge klar sagen: Dass wir eine Partei sind, in der rechtsextreme Tendenzen keinen Platz haben und auch, dass wir zurzeit ein Problem damit haben." Piraten-Chef Nerz meinte dazu im Tagesspiegel, dass die Partei "noch den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen finden" müsse. "Andererseits dürfen wir jetzt auch nicht jede Äußerung überbewerten und als rechtsextrem einstufen."
Semken räumte im Gespräch mit dpa den "womöglich größten Fehler" seines Lebens durch bestimmte, aus Wut formulierte Sätze in einem Blog ein. Er fügte hinzu: "Ich kann verstehen, dass mein Fehler am Wochenende eine so überschießende Reaktion ausgelöst hat. Doch ich werde in einer emotional so aufgeheizten Situation eins nicht tun: In den Sack hauen und zurücktreten."
Zuletzt hatte der gescheiterte Ausschluss des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen nach umstrittenen Äußerungen u. a. zur Holocaust-Leugnung und zum deutschen Angriff auf Polen 1939 für Kritik an der Partei gesorgt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechtes Gedankengut. Zentralrats-Präsident Dieter Graumann: "Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren." Das Bundesschiedsgericht der Piraten hatte zuvor einen Antrag der Parteispitze auf Ausschluss Thiesens aus formalen Gründen abgewiesen; da Thiesen bereits für seine Äußerungen verwarnt worden sei, dürfe er für sie nicht ein zweites Mal belangt werden.
[Update]:
Die Berliner Piraten wollen rechtsextreme Tendenzen in der Partei in einer Konferenz klären. "Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch", teilte der Landesverband am Freitag mit. "Wir brauchen die konstruktive Diskussion und Aufklärung." Das öffentliche Treffen solle voraussichtlich Ende Mai stattfinden: "Zu dieser laden wir neben Fachleuten für Rechtsextremismus und Alltagsdiskriminierung alle Interessierten ein."
"Einer der Themenschwerpunkte wird sein, wie Projekte gegen Rechts gestärkt und ausgebaut werden können", hieß es von der Berliner Piratenpartei. Weiterhin interessiere, "wie sich Diskriminierung konkret verhindern lässt und welche politischen Forderungen für die Gesellschaft aber auch für uns Piraten daraus erwachsen".
Semken lehnte seinen Rücktritt am Freitag erneut ab. Unterstützung erhielt er dafür von seinen Landesvorstandskollegen. "Diskriminierung jedweder Art ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar", erklärte die Partei im Netz. "Die Frage ist vielmehr, wie wir dies innerhalb der Piratenpartei alltäglich leben und umsetzen können." Piraten-Sprecher Enno Lenze meinte aber auch: "Semken wird wahrscheinlich nochmals Stellung nehmen zu seinen Äußerungen. Da wird er wohl nicht drum herum kommen."
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), warf der Piratenpartei vor, sich nicht klar genug von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. (mit Material von dpa) / (jk)
