Politiker antworten bei kandidatenwatch.de
Die 2004 in Hamburg ins Leben gerufene Initiative will Transparenz und den Bürgern ein Forum schaffen - auch vor der Europawahl im Juni eine unter Internet-Nutzern gern genutzte Offerte. Voriges Jahr machten mehr als 2,8 Millionen Bürger davon Gebrauch.
Antworten Politiker auf die Fragen der Bürger gar nicht, wird dies von den Machern der Internet-Portale kandidatenwatch.de und abgeordnetenwatch.de publikumswirksam vermerkt. Gleiches gilt, wenn angehende oder amtierende Mandatsträger nur erklären, dass sie öffentlich nichts sagen wollen. "Standard-Antwort", prangt dann im Netz unter ihren Namen. Im gerade für Politiker so wichtigen Ranking kommt nur nach vorne, wer sich mit den Wünschen und Sorgen der Menschen tatsächlich inhaltlich auseinandersetzt – und die reichen von den ganz kleinen lokalen Dingen bis hin zur Finanzkrise, sagt der Mitbegründer des Internet-Angebots, Gregor Hackmack.
"Wir werden von den Politikern nicht unbedingt geliebt", betont er. Das sei aber auch nicht das Ziel. Die 2004 in Hamburg ins Leben gerufene Initiative will Transparenz und den Bürgern ein Forum schaffen. "Bei uns ist ja so toll, dass wir den Bürger als Souverän nach ganz oben stellen." Er allein gebe den Takt vor. "Ein Abgeordneter kann nur dann zu einem Thema etwas sagen, wenn er auch gefragt wird", sagt Hackmack.
Und wissen wollen die Menschen viel. Allein 2008 stellten sie den Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie den Kandidaten bei vier Landtagswahlen über die Portale fast 26.500 Fragen – beantwortet wurden immerhin knapp 23.000. Insgesamt machten sich im Vorjahr mehr als 2,8 Millionen Bürger auf abgeordnetenwatch.de ein Bild von ihren Parlamentariern in Berlin und Brüssel. Die Zahl der Seitenaufrufe verdoppelte sich nach Angaben der Initiative im Vergleich zu 2007 auf knapp 29 Millionen.
Seit Ende April können Interessierte auf kandidatenwatch.de auch alle der rund 1200 deutschen Kandidaten für die 99 Sitze im Europaparlament befragen. Ähnliche Angebote zur Europawahl am 7. Juni gibt es in Irland, Luxemburg und Österreich. Schirmherrin des Projekts ist die Vize-Präsidentin des Parlaments, Mechtild Rothe (SPD).
Laut einer Untersuchung im Auftrag des Technikfolge-Büros des Deutschen Bundestags werden knapp zwei Drittel aller Fragen innerhalb von zwei Wochen beantwortet. Auf europäischer Ebene besonders fleißig waren dabei die Abgeordneten Klaus Hänsch (SPD), Markus Ferber (CSU), Cem Özdemir (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linke) und Silvana Koch-Mehrin (FDP).
Der Chef der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), dagegen beantwortete nur eine einzige Frage, glänzte ansonsten durch Schweigen oder "Standard-Antworten". Gleiches gilt für EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU). "Ob jemand bei Kandidaten- oder Abgeordnetenwatch teilnimmt, ist eine individuelle Entscheidung", betont Hackmack. So sei etwa das Bundeskabinett – allen voran Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) – fast vollständig vertreten, die Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), antworte dagegen nie.
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Abgeordneten- und Kandidatenwatch nicht vergisst. Jede Antwort bleibt im Netz und ist jederzeit recherchierbar. "Bei mehr als 100.000 Einträgen ist das ein Riesenschatz. Die Langfristwirkung ist vielen Politikern noch gar nicht so bewusst", sagt Hackmack. Zuletzt bekam dies Ilse Aigner (CSU) zu spüren. 2005 noch im Internet mit einem Credo für die grüne Gentechnik angetreten, verbot sie als Bundesverbraucherministerin unlängst den Anbau von gentechnisch verändertem Mais.
Doch auch durchaus skurrile Dinge fördert das System zutage. So sei Carl-Eduard Graf von Bismarck, Ururenkel von Reichskanzler Otto von Bismarck, als "faulster Politiker Deutschlands" aufgeflogen, nachdem ein Journalist auch bei abgeordnetenwatch.de das Antwort- und Abstimmungsverhalten des ehemaligen CDU-Politikers nachrecherchiert hatte. Doch das sei ein Einzelfall. "Die meisten Abgeordneten geben sich Mühe und geben individuelle Antworten", so Hackmack.
Allen voran steht der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, der mit annähernd 1500 Fragen und fast ebenso vielen Antworten unangefochten auf Platz eins der Abgeordnetenwatch-Liste steht – und den Beweis angetreten hat, dass Politik durchaus auch humorvoll geführt werden kann. "Kein Mensch denkt daran, "Verbindungsdaten" von Briefen aufzubewahren. Nicht einmal ich. Es gibt bei Briefen keine Verbindungsdaten", lautet nur eine seiner zahlreichen Antworten. (Markus Klemm, dpa) / (anw)
