G20-Krawalle: Polizei stoppt Fahndung mit Gesichtserkennung
2018 während der Krawalle in Hamburg beschädigte Autos.
(Bild: dpa)
Die Polizei hat die biometrische Datenbank für die Jagd nach Gewalttätern rund um den G20-Gipfel überraschend gelöscht.
Die Polizei Hamburg will nicht weiter mit der automatisierten Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 nach Randalierern beim G20-Gipfel 2017 in der Hansestadt suchen. Die Polizei teilte dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar nach dessen Angaben mit, dass sie die dazu erstellte biometrische Datenbank gelöscht habe, weil das IT-System strafrechtlich für G20-Verfahren nicht mehr erforderlich sei.
Ende 2018 hatte das Hamburger Verwaltungsgericht die erlassene Anordnung des Datenschützers an die Polizei [1] kassiert, die Fahndungsdatenbank zu löschen und auf das wenig effektive Ermittlungsinstrument [2] zu verzichten. Die Richter schätzten damals die Aufnahmen Betroffener etwa aufgrund der räumlichen Nähe zu den damaligen Ausschreitungen als rechtskonform ein. Wegen fehlender Rechtsgrundlagen sei der Datenschützer auch nicht berechtigt, gegen die Polizei vorzugehen. Die Datenschutzbehörde beantragte beim Oberverwaltungsgericht, die Berufung zuzulassen.
Caspar begrüßt nun den Schritt der Polizei [3]. Es sei aber fraglich, ob damit ein Schlussstrich unter das seit 2018 kontrovers diskutierte Verfahren gezogen werde. Nach derzeitigem Stand hätten die Ordnungshüter rechtlich weiter die Möglichkeit, "die Technik der automatisierten Gesichtserkennung regelhaft einzusetzen". Die Polizei habe auch wiederholt erklärt, dass dies für andere Großereignisse in Hamburg in Betracht komme. Die von der Technik ausgehenden "erheblichen Gefährdungen" für eine freie Gesellschaft und die Privatsphäre seien damit nicht vom Tisch. Caspar fordert daher restriktive Vorgaben des Gesetzgebers.
(anw [4])
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[2] https://www.heise.de/news/G20-Randale-Biometrische-Gesichtserkennung-bringt-kaum-Ergebnisse-4138252.html
[3] https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2020/05/2020-05-28-datenbank-loeschung
[4] mailto:anw@heise.de
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