Polizei von Los Angeles will Muslime in Datenbank erfassen

Der Leiter der Anti-Terrorismus-Abteilung beim Los Angeles Police Department (LAPD), Michael P. Downing, hat ein Programm zur Erfassung von muslimischen Gruppierungen in der zweitgrößten Stadt der USA gestartet. Ziel sei der Schutz von friedlich in Los Angeles lebenden Gemeinschaften vor radikal-islamistischen Gruppen, begründet Downing den Schritt. "Wir wollen wissen, wo in Los Angeles die Pakistani, Iraner und Tschetschenen sind, damit wir diese Gemeinschaften auch erreichen können", zitiert die LA Times den stellvertretenden Chef des LAPD.

Im Visier hat Downing vor allem "geschlossene Gruppierungen, die anfällig für Radikalisierung sind". Diese Enklaven müssten nach Ansicht des Terrorismus-Experten wieder in die Struktur einer größeren Gesellschaft zurückgeführt werden, "bevor sie sich ganz isolieren". Damit dies gelinge, "müssen wir in die Häuser, Nachbarschaften, Moscheen, Geschäfte und die Namen der Leute feststellen". Den Aufbau der Datenbank soll das "Center for Risk and Economic Analysis of Terrorism Events" der University of Southern California (USC) in Los Angeles übernehmen.

Von Bürgerrechtsgruppierungen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) wurde die LAPD-Initiative mit "tiefster Beunruhigung" aufgenommen. Die geplante Erfassung muslimischer Gemeinschaften basiere offenbar auf der falschen Annahme, dass Muslime eher zu Gewalttaten neigen würden als Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften. "Das ist nichts weniger als Rassen-Profiling", verdeutlichte die ACLU-Vorsitzende Ramona Ripston, die zudem enge Parallelen zur Kommunisten-Verfolgung in der McCarthy-Ära sieht.

Während Downing erklärte, das umstrittene Programm sei vom US-amerikanischen Muslim Public Affairs Council (MPAC) bereits "im Prinzip" gut geheißen worden, sprach sich der Islamic Shura Council of Southern California gegenüber der LA Times scharf dagegen aus. "Die Aktion gründet auf der Einbildung, es gäbe einen einheitlichen muslimischen Terrorismus", sagte dessen Sprecher Shakeel Syed. "Selbstverständlich lehnen wir diesen Plan in jeder Hinsicht ab." (pmz)