Polizeigewerkschaft fordert wirksamere Anti-Terrormaßnahmen
Die GdP möchte unter anderem die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei, die längere Aufbewahrung von Telekommunikationsverbindungsdaten und die praxisgerechte Gestaltung der technischen Wohnraumüberwachung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bisher ergriffenen Anti-Terrormaßnahmen als unzureichend kritisiert. "Konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus müssen endlich umgesetzt werden", verlangte der GdP-Bundesvorstand in einem am Mittwoch verabschiedeten "Berliner Appell". Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg warf den politisch Verantwortlichen eklatante Handlungsdefizite vor. Führende Innenpolitiker wiesen seit langem auf die bedrohliche Gefahrenlage hin. Doch es reiche nicht aus, nur darüber geredet zu haben. Anstelle des Wahlkampfgetöses bedürfe es vielmehr einer parteiübergreifenden Anstrengung.
Als Sofortmaßnahmen forderte die GdP die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die Einrichtung einer praxisgerechten Anti-Terror-Datei, die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als Standardmaßnahme bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und die längere Aufbewahrung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Die nötigen Änderungen beim EU-Haftbefehl, den das Bundesverfassungsgericht vorläufig gestoppt hat, müssten schnell umgesetzt werden. Ferner verlangt die GdP, die technische Wohnraumüberwachung praxisgerecht zu gestalten. Nach dem vom Verfassungsgericht erzwungenen neuen Gesetz muss eine Lauschaktion sofort abgebrochen werden, wenn die Gespräche den privaten Bereich betreffen.
Die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wies die GdP als gezielte Irreführung der Öffentlichkeit zurück. Freiberg nannte es abenteuerlich, "wie manche Ministerpräsidenten von ihrer knallharten Sparpolitik bei der Polizei ablenken wollen".
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(dpa) / (jk)
