Präsidentschaftskandidat Bush kommentiert Microsoft-Prozess

In einem Fernsehinterview mit der US-Station CNBC äußerte George W. Bush jr., Kandidat der Republikaner für die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen, vorsichtige Bedenken gegen den Kartell-Prozess, den die US-Regierung gegen Microsoft führt. Er ziehe "Innovation Rechtsstreitigkeiten" vor, meinte er auf Fragen des Interviewers über den Microsoft-Prozess, der im Februar nächsten Jahres in die nächste Runde vor dem Berufungsgericht gehen soll.

Bush meinte anfangs, er werde sich nicht zu einem schwebenden Verfahren äußern. Anschließend fügte er aber hinzu: "Ich will ihnen eines sagen: Ich habe immer auf der Seite 'Innovation vor Rechtsstreit' gestanden. Ich denke, die grundsätzliche Frage, die man stellen sollte, ist: Gab es einen Schaden für die Verbraucher und wird die Innovation erstickt?" Nach Ansicht von amerikanischen Beobachtern ist dies bislang die eindeutigste Aussage eines US-Präsidentschaftskandidaten zum Microsoft-Prozess. Sie lasse darauf schließen, dass Bush dem Verfahren eher negativ gegenüber stehe. Der Bundesstaat Washington, in dem Microsoft sein Hauptquartier unterhält, ist einer der Bundesstaaten, die für die Entscheidung der Präsidentschaftswahl von Bedeutung sein dürften. Microsoft-Mitarbeiter, die sich eigentlich in der Kampagne von Al Gore, dem demokratischen Kandidaten, engagieren, hatten bereits mitgeteilt, sie würden sich für Bush aussprechen, wenn er Microsofts Haltung in dem Verfahren unterstütze. Die Klage gegen Microsoft zurückzuziehen, das könnte sich aber wohl auch Bush nicht erlauben, sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Allerdings wäre es möglich, dass die Regierung dann den Prozess nicht mehr mit der Vehemenz betreibt, wie dies das Justizministerium unter Clinton getan hat.

In der Zwischenzeit hat sich das Berufungsgericht, vor dem die nächste Runde im Kartellverfahren stattfindet, überlegt, dass ein wenig Know-how in Sachen Computer für den Prozess nicht Schaden könnte. Am 14. November soll Michael H. Hites, Chief Technology Officer am Illinois Institute of Technology die Richter über "Fundamentals of Automation" unterrichten. Die Sitzung soll rein informativen Zwecken dienen und keine der Punkte direkt berühren, um die es in dem Verfahren geht, hieß es in dem Schreiben des Gerichts. Sowohl Microsoft als auch das Justizministerium wurden aufgefordert, sich mit Hites zu treffen, um Themen und Materialien zu besprechen, die dem Gericht zur Information vorgelegt werden sollen. Außerdem können an der Sitzung von jedem der Kontrahenten zwei Vertreter teilnehmen – ein Anwalt und ein technischer Berater – die die Ausführungen von Hites bei Bedarf ergänzen dürfen. (jk)