Private Musikdownloads bleiben in der Schweiz zulÀssig
Der Schweizer StÀnderat hat die Novelle des Urheberrechts angenommen. Justizminister Blocker zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz bals schon in Kraft treten kann.
Der Schweizer StĂ€nderat hat heute das bereits vom Nationalrat verabschiedete [1] Bundesgesetz ĂŒber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte mit kleinen Ănderungen angenommen [2]. Justizminister Christoph Blocher zeigte sich laut einem Bericht [3] auf NZZ Online zuversichtlich, dass das Gesetz ohne Referendum [4] durchkommen werde, da die Interessen aller Betroffenen berĂŒcksichtigt worden seien. Zu den wichtigsten Punkten gehört, dass der private Download von Werken aus dem Internet uneingeschrĂ€nkt zulĂ€ssig bleibt [5] (PDF-Datei). Auf der anderen Seite dĂŒrfen technische MaĂnahmen wie Zugangs- oder Kopiersperren im Prinzip nicht umgangen werden.
Bei der Revision des Urheberrechts ging es um die Umsetzung von zwei Abkommen der Weltorganisation fĂŒr geistiges Eigentum (WIPO) und die Anpassung des Rechts an das digitale Zeitalter. In Deutschland hat der Bundesrat Ende vergangener Woche das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebilligt [6]. Demnach sollen kĂŒnftig unter anderem Kopien und damit auch Downloads von "rechtswidrig zugĂ€nglich gemachten Vorlagen" verboten werden. Das heiĂt die Möglichkeiten fĂŒr VervielfĂ€ltigungen zum Eigengebrauch aus Tauschbörsen werden beschrĂ€nkt. (anw [7])
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- http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4718/254272/d_s_4718_254272_254273.htm
- http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/urheberrecht_fuer_das_internetzeitalter_1.561418.html
- http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Schweiz)
- http://www.konsumentenschutz.ch/downloads/07_04_handlungshilfe_musikdownload.pdf
- https://www.heise.de/news/Bundesrat-billigt-Urheberrechtsnovelle-177699.html
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