Prozess um DVD-Kopierprogramme: Richterin unentschlossen
321 Studios, Hersteller von DVD Copy Plus und DVD X Copy musste sich den Anschuldigungen der Filmstudios vor Gericht stellen. Die Richterin konnte sich jedoch zu keinem schnellen Urteil durchringen.
321 Studio, Hersteller der DVD-Kopierprogramme DVD Copy Plus und DVD X Copy, musste sich gestern in San Francisco vor Gericht verantworten. Sieben Filmstudios hatten die Firma verklagt und streben eine einstweilige Verfügung gegen die weitere Verbreitung der Software an, weil sie nach ihrer Ansicht gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstößt.
Obwohl sich die zuständige US-Bezirksrichterin Susan Illston "weitgehend von den vorangegangenen Urteilen zu Gunsten der Filmstudios überzeugt" zeigte -- wobei sie auf auf die Prozesse gegen gegen das Hackermagazin 2600 und Elcomsoft Bezug nahm --, beendete sie die Anhörung ohne eine Entscheidung. Illston erwägt jedoch ein vorläufiges Urteil im einstweiligen Rechtschutz, wobei es nur zu einer summarischen Prüfung käme -- grob gesprochen eine Schadensabwägung zwischen den möglichen Urteilssprüchen.
321-Studios-Anwältin Darlyn Durie brachte die bereits wiederholt von der Firma geäußerten Argumente vor, nachdem eine Verfügung gegen die Firma dem Entzug der freien Meinungsäußerung gleichkäme. Außerdem diene die Software lediglich dazu, den Anwendern eine Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, im Rahmen des "Fair use" -- also dem Recht auf Privatkopie -- Auszüge und Sicherungskopien von DVDs für den Privatgebrauch anzufertigen -- und nicht nur dafür: Als Beispiel für "Fair use" zogen die Beklagten laut US-amerikanischen Medien wiederholt die Arbeiten eines Filmkritikers heran, der für seine Arbeit Ausschnitte und Bilder einer DVD extrahieren müsste. Der Anwalt der Filmstudios argumentierte dagegen, dass der Zweck der Kopierschutzumgehung unwichtig sei, schon Entschlüsseln des Content Scrambling System (CSS) der DVD verstoße gegen den DMCA.
Ob die Argumente die Richterin überzeugen konnten, muss sich erst noch zeigen. Ein Hoffnungsschimmer besteht für 321 Studios jedoch, denn im Verlauf des Prozesses befragte Illston auch John Zacharia, Anwalt vom US-Justizministerium, zu einigen Punkten des DMCA. Hierbei interessierte sie insbesondere, wie der Fall zu handhaben sei, wenn das Copyright des geschützten Inhalts abläuft. Sie fragte sich, ob durch das Verbot der Kopierschutzumgehung in diesem Fall nicht das Urheberrecht unrechtmäßig verlängert würde, weil der dann freie Inhalt weiterhin verschlüsselt sei. Möglicherweise sieht die Richterin in diesem -- wenn auch sehr speziellen -- Fall eine Legitimation für die Verbreitung von DVD X Copy & Co.
Nach der Anhörung sprach sich 321-Studios-Chef Rob Semaan selbst Mut zu: Zwar habe sich die Richterin überzeugt von der Argumentation der Filmstudios gezeigt, dass müsse aber nicht bedeuten, dass sich sich bereits eine feste Meinung gebildet habe. So ganz überzeugt schien er davon indes auch nicht zu sein. (vza)
