Recht auf mehr Transparenz: US Supreme Court legt Twitter/X-Klage zu den Akten

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staten hat am Montag einen Antrag von Elon Musks X Corp. abgelehnt, zu prüfen, ob das Social-Media-Unternehmen veröffentlichen darf, wie oft US-Bundesbehörden Informationen über Nutzerinnen und Nutzer für Ermittlungen zur nationalen Sicherheit abfragen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Damit endet ein seit 2014 schwelender Rechtsstreit zwischen X Corp., vormals Twitter, und der US-Regierung,

Die Richter lehnten es dem Bericht zufolge ab, die Berufung von X gegen das Urteil einer unteren Instanz anzuhören. Das US-Bezirksgericht für Nordkalifornien hatte im April 2020 Twitters Klage gegen das US-Justizministerium und das FBI abschlägig beschieden, die an das Unternehmen ergangenen behördlichen Überwachungsanfragen veröffentlichen zu dürfen und damit den Nutzerinnen und Nutzern des sozialen Netzwerks gegenüber transparenter zu sein. Die Beschränkungen, was das Unternehmen öffentlich über beispielsweise FBI-Ermittlungen sagen darf, verstießen nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, so das kalifornische Gericht damals.

X war in Berufung gegangen, um vom Supreme Court klare Standards dafür festzulegen zu lassen, wann und wie Technologieunternehmen über die Forderung der Regierung nach vertraulichen Informationen ihre Nutzerinnen und Nutzer zu Überwachungszwecken informieren dürfen. "Die Geschichte zeigt, dass die Überwachung der elektronischen Kommunikation sowohl ein fruchtbarer Boden für den Missbrauch durch die Regierung als auch ein politisches Reizthema ist, das die Öffentlichkeit stark beschäftigt", zitiert Reuters aus der Petition der Anwälte von X an den Obersten Gerichtshof. Musk zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht, "dass der Oberste Gerichtshof es abgelehnt hat, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen".

Jahrelanger Rechtsstreit

Twitter hatte die Klage 2014 eingereicht, lange bevor Musk Twitter 2022 erwarb. Die Klage richtete sich gegen eine Regelung, die es betroffenen Unternehmen weitgehend untersagt, Details zu eingegangenen Behördenanfragen zu veröffentlichen. Twitter wollte sich mit dem Schritt das Recht auf mehr Transparenz sichern und die Anzahl solcher Anträge auf Zugang zu Nutzerdaten offenlegen, bei denen eine Behörde einen Bezug zur nationalen Sicherheit geltend macht. Das Unternehmen führte bei seiner Klage an, dass mit der bestehenden Regelung der Verfassungszusatz zur Rede- und Pressefreiheit verletzt sei und man ohne das Angeben von Details zu den Anfragen nicht auf Sorgen der Nutzerinnen und Nutzer eingehen könne.

Im Jahr 2015 erließ der US-Kongress ein Gesetz, das es den Unternehmen erlaubte, in begrenztem Umfang Informationen darüber offenzulegen, wie oft sie im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act, einem Gesetz, das die Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt, so genannte National Security Letters (Anfragen zur nationalen Sicherheit) und Anordnungen zur Anforderung von Nutzerdaten erhalten hatten. Allerdings durften sie dies nur in groben Bereichen und nicht in genauen Zahlen tun. Je nach Art des von ihnen veröffentlichten Berichts konnten die Unternehmen die von der Regierung angeforderten Daten in Hunderter- oder Tausenderschritten offenlegen.

Twitter wollte mit seiner Klage erreichen, die genaue Anzahl der Fälle offenlegen zu dürfen, in denen die Regierung nationale Sicherheitsanordnungen mit der Bitte um Informationen an das Unternehmen gerichtet hat. Doch das US-Bezirksgericht für Nordkalifornien beschied die Twitter-Klage abschlägig und wurde im März vergangenen Jahres von einem Berufungsgericht in San Francisco bestätigt. Nun hat das Oberste Gericht eine erneute Prüfung abgelehnt und den Rechtsstreit damit nach zehn Jahren beendet.

(akn)