Reporter ohne Grenzen fordert sofortige Freilassung von Julian Assange
Die NGO fordert den Wikileaks-Gründer nicht weiter zu verfolgen und hat 108.000 Unterschriften gegen eine Auslieferung bei der britischen Regierung eingereicht.
(Bild: Londisland/Shutterstock.com)
Kurz vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Assange solle nicht weiter für seine journalistische Arbeit verfolgt werden. Laut eigenen Angaben hat RSF 108.000 Unterschriften gegen die Auslieferung bei der britischen Regierung eingereicht.
"Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer der deutschen Sektion von RSF. "Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen." Am Montag, den 4. Januar, entscheidet ein Gericht in London über die Auslieferung.
"Wenn die USA mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich sind und Assange vor Gericht stellen, droht dasselbe Schicksal künftig jedem Journalisten und jeder Journalistin weltweit, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen", sagte Mihr laut dpa. "Hier stehen die Zukunft von Journalismus und Pressefreiheit weltweit auf dem Spiel."
"Präzedenzfall für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit"
Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), zeigte sich über den Prozess besorgt. Vor dem Jahreswechsel erklärte sie zum Auslieferungsverfahren: "Menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden. Der körperliche und psychische Gesundheitszustand von Julian Assange muss bei der Entscheidung über die Auslieferung in die USA unbedingt Berücksichtigung finden." Sie werde den Fall daher aufmerksam verfolgen. Bereits Ende Dezember hatte sich im Bundestag eine interfraktionelle Initiative von CDU bis Linken gegründet. Die Bundestagsabgeordneten fordern die Freilassung von Assange, dessen Verfahren ein Präzedenzfall für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit sei.
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, die als Soldat bei der US-Armee im Einsatz war, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen. In den USA droht ihm im Falle einer Verurteilung ein Strafmaß von bis zu 175 Jahren.
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(ktn)
