Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz für WM gerüstet
Unter anderem investierte der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz in Technik wie beispielsweise mobile Videokameras zur Überwachung im Großraum Kaiserslauten mehrere 100.000 Euro.
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft will der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz den Spielort Kaiserslautern intensiv beobachten. Bislang sei der Verfassungsschutz mit etwa zehn Mitarbeitern im Großraum Kaiserslautern vertreten, sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) am Mittwoch in Mainz. Während der WM vom 9. Juni bis zum 9. Juli werde diese Zahl noch deutlich verstärkt. In Technik wie beispielsweise mobile Videokameras in dieser Region investierte der Verfassungsschutz mehrere 100-000 Euro. Zudem habe die Sicherheitsbehörde verdeckt einige Privatwohnungen angemietet.
"Attentatshinweise liegen für Kaiserslautern überhaupt nicht vor", versicherte der Innenminister. Dennoch gelte es, wachsam zu sein. Sorge bereite bei der WM etwa eine mögliche Verbindung von Hooligans und Rechtsextremisten. Während die rechtsextreme Szene in Westeuropa wegen der vernetzten Arbeit der Verfassungsschützer gut im Blick sei, gebe es in Osteuropa bislang weniger Erkenntnisse zu ihrer Organisation.
Unabhängig von der WM weist der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz künftig mit Plakaten und Flugblättern auf seine neue Hotline "Gemeinsam gegen den Terror" mit hin. Unter der Telefonnummer 0 61 31/16 35 67 nehme die Sicherheitsbehörde vertrauliche Hinweise zu terroristischen Gefahren entgegen, teilte Bruch mit.
In Rheinland-Pfalz leben rund 700 islamistische Extremisten, von denen etwa 70 gewaltbereit sind, wie es im Bericht des Verfassungsschutzes zum Jahr 2005 heißt. Nach Bruchs Angaben gibt es indes derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge. Dennoch "kann man nichts ausschließen in diesem Bereich". Verstärkt worden seien die Versuche militanter Islamisten, junge Muslime anzuwerben. Dabei spiele das Internet eine wichtige Rolle. Darüber hinaus registrierte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr landesweit zirka 1600 Rechtsextremisten, von denen etwa 100 gewaltbereit seien. Die Zahl der NPD-Mitglieder im Land stieg deutlich um mehr als 50 auf gut 250. Beim Linksextremismus wurden etwa 700 Extremisten gezählt, darunter etwa 100 Gewaltbereite. "Das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität nahm zu", heißt es in dem Jahresbericht.
Sorgen bereitet dem Verfassungsschutz auch die Wirtschaftsspionage. Unter anderen kommen nach Bruchs Worten vermehrt Chinesen mit diesem Ziel nach Rheinland-Pfalz. Zudem kümmern sich die Verfassungsschützer nach eigener Aussage intensiv um die "verstärkten Aufrüstungsbemühungen von Krisenländern und deren illegalen Beschaffungsaktivitäten". Die CDU kritisierte unter anderem, dass von den 160 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes (Stand Dezember 2005) nur zwei arabisch und einer türkisch sprächen. Für die Herausforderungen des Islamismus seien mehr sprachkundige Experten nötig, mahnte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Hörter.
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