Rot-Grün führt Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen ein

Insbesondere sollen Orte überwacht werden, an denen "wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt".

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Von
  • Christiane Schulzki-Haddouti

Mit der am Freitag im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossenen Änderung des Polizeigesetzes wird die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet. Die Gesetzesänderung stützt sich auf ein angeblich erfolgreiches Pilotprojekt im Bielefelder Ravensberger Park.

Nach entsprechenden Maßnahmen in den Städten Leipzig, Mannheim, Stuttgart, Dresden, Berlin, Frankfurt, Freiburg, Halle, Hamburg, Kassel, Köln, Magdeburg und Regensburg wird damit die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und insbesondere der Innenstädte auch im bevölkerungsreichsten Bundesland eingeführt. Insbesondere sollen Orte überwacht werden, an denen "wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt". Die Maßnahmen werden jeweils auf ein Jahr befristet, auf eine wissenschaftliche Begleitforschung wurde verzichtet.

Noch vor zwei Jahren hatte die Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf der CDU abgelehnt. Die SPD wertete damals den Vorstoß der CDU als "billige Kampagne auf dem Rücken des Rechtsstaats" und als "gefährliches Spiel". Gegen den rot-grünen Regierungsentwurf stimmten jetzt CDU und die FDP. Die CDU wollte eine noch umfassender Videoüberwachung. Der FDP-Innenpolitiker Karl Peter Brendel mahnte hingegen, dass Videokameras "nur eine Scheinsicherheit erzeugen, wenn kein Polizeibeamter am Bildschirm sitzt, der bei einer beobachteten Straftat auch wirklich einschreiten kann." In der Praxis müssten pro Objekt pro Tag mindestens drei Beamte den Bildschirm beobachten.

Im Vorfeld hatte sich ein breite Allianz von Bürgerrechtlern gegen die Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Neben den Initiatoren der Erklärung, Rena Tangens und Padeluun vom Bielefelder FoeBuD, sprachen sich auch Thilo Weichert von der Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), die Humanistische Union und führende nordrhein-westfälische Bündnisgrüne gegen die Novelle aus.

Gegenüber heise online kritisierte Rena Tangens, dass "Grundrechte für die bündnisgrüne Landtagsfraktion offensichtlich Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen" waren. Der grüne Landesparteitag hatte Ende Mai die Einführung der Videoüberwachung sogar ausdrücklich abgelehnt.

Mit dem neuen Polizeigesetz senkt Rot-Grün auch die Hürden für den Einsatz der Rasterfahndung. "Alle bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich bei der Rasterfahndung um ein untaugliches Instrument handelt", kritisieren FDP-Politiker. "Selbst in Zeiten der RAF führte die Rasterfahndung nur zu einer einzigen Festnahme, ansonsten war alles nur Beifang." Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Zuge der polizeilichen Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 die Daten von 5 Millionen Männern erhoben. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)