Russische Wahleinflussnahme: US-Senatssausschuss bestätigt US-Geheimdienste
Ein Ausschuss im US-Senat unter republikanischer Mehrheit hat an der Einschätzung der US-Geheimdienste zu russischen Einflussnahmeversuchen nichts auszusetzen.
(Bild: Evdokimov Maxim/Negro Elkha/Shutterstock.com)
Der Geheimdienstausschuss im US-Senat ist einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass an einem umstrittenen Bericht der US-Geheimdienste zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 nichts zu beanstanden ist. Die Geheimdienste hätten kohärent dargelegt, dass Russland versucht habe, in die Wahlen einzugreifen, meinen die Mitglieder beider US-Parteien einstimmig.
Der nach dem Wahlsieg von Donald Trump aber noch unter Präsident Barack Obama erstellte Bericht sei unter keinem politischen Druck erstellt worden, zu einem bestimmten Schluss zu kommen. Er stelle die geheimdienstlich gesammelten Materialien richtig dar und die Beweise unterstützten die Schlüsse, schreiben die Abgeordneten.
Russland vs. Clinton
Unter dem damals noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama hatten die US-Geheim- und Nachrichtendienste CIA und NSA sowie die US-Bundespolizei zum Jahreswechsel 2016/17 ihre Einschätzung aufgeschlüsselt, derzufolge Russland versucht hat, die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. In ihrem Bericht hieß es unter anderem, dass die russische Regierung versucht hatte, Hillary Clinton zu diffamieren und Donald Trump als Wahlsieger bevorzugte. Der und viele seiner Unterstützer wiesen die Einschätzung dann auch wiederholt zurück, weil sie seinem Wahlsieg die Legitimation zu rauben drohte. Von dem Senatsausschuss mit republikanischer Mehrheit kommt aber nun kein Widerspruch.
Der Senatsvorsitzende Richard Burr (Republikaner) erklärt stattdessen, eine der wichtigsten Schlüsse aus dem Report war damals schon, dass Russlands aggressive Einflussnahmeversuche als neue Normalität gelten müssen. Insgesamt zeige der Bericht die starken Fähigkeiten der Dienste, sei analytisch einwandfrei und auch die eine Uneinigkeit – bei der unterschiedlichen Bewertung des Vertrauens in die Schlüsse – sei gut begründet. Nach drei Jahren Arbeit habe sein Ausschuss keinen Grund gefunden, die Einschätzung anzuzweifeln. Sein Vize Mark Warner (Demokrat) ergänzt, dass es keinen Grund gebe, davon auszugehen, dass Russland es in diesem Jahr nicht erneut versuchen würde.
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Mehr als drei Jahre nach Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist auch diese Einschätzung aus dem US-Senat eine weitere Bestätigung der geheimdienstlichen Einschätzung zum Vorgehen vor allem der russischen Hacker im Staatsdienst. Der fast 160 Seiten lange Ausschussbericht ist aber einmal mehr zu weiten Teilen geschwärzt, der Öffentlichkeit bleiben also vor allem die zusammenfassenden Bemerkungen. Wirklich überraschendes enthalten die nicht, es bleibt vor allem die neuerliche Zurückweisung der Argumentation, dass die staatlich beauftragten russischen Hacker mit ihren Aktionen lediglich Unruhe stiften sollten und Trump nicht direkt unterstützten.
(mho)
