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Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen

Detlef Borchers

Weil Verbrecher und Terroristen klug genug seien, Details ihres kriminellen Handelns in Bereichen zu verstecken, die der privaten Lebensführung zugeordnet werden, will der Innenminister auch darauf seine Bundestrojaner loslassen.

In einem Interview [1] mit der taz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, dass es bei der geplanten verdeckten Online-Durchsuchung keine privaten Bereiche auf der Computerfestplatte geben kann, die im Sinne des "Kernbereichs privater Lebensführung" geschützt sind. Damit bezieht Schäuble in der aktuellen Debatte um Online-Durchsuchungen einen deutlichen Gegenpol zu Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie hatte vor Schnellschüssen [2] gewarnt und ergänzend erklärt, das man genau überlegen müsse, welche Folgen ein so erheblicher Eingriff in die Privatsphäre haben könnte.
Im taz-Interview wurde Schäuble gefragt, wie er zum Kernbereich "private Lebensführung" steht, dessen Schutz vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnt wurde. Schäubles Antwort im Wortlaut: "Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen."
Wenn terroristische Details in Tagebucheinträgen, Liebesbriefen oder Steuererklärungen stecken können, kann es Schäuble zufolge keine Einschränkung durch private Bereiche geben. Entsprechend kündigte er im Interview eine Prüfung an, ob für den Einsatz des "Bundestrojaners" eine Verfassungsänderung nötig sei.
"An das Internet muss er aber immer", ist laut Innenminister die eindeutige Lehre, die Strafverfolger aus dem bisherigen Verhalten von Terroristen geschlossen haben. Dementsprechend müssten ihnen Trojaner geschickt werden, von denen Schäuble zugibt, "gerade mal so" zu wissen, was die Trojaner können. Er selbst habe jedoch keine Angst vor Spionage-Software, so Schäuble im Interview: "Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken."
Befragt, warum er denn Ende 2004 dem Mautgesetz zugestimmt habe, das die Verwendung von Mautdaten für Fahndungszwecke ausdrücklich verbietet, erklärte Schäuble sein damaliges Abstimmungsverhalten als schweren Fehler. "Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt wie es ist."
Siehe zu dem Thema auch:
  • Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben [4]
  • BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [5]
  • SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen [6]
  • Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an [7]
  • Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig [8]
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [9]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [10]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [11]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [12]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [13]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [14]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [15]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [16]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [17]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [18]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [19]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [20]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [21]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [22]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [23]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [24]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [25]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [26]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [27]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [28]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [29]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [30]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [31]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [32]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [33]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [35]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [36]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [37]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [38]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [39]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [40]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [41]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [42]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [43]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [44]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [45]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [46]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [47]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [48]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [49]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [50]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [51]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [52]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [53]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [54]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [55]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [56]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [57]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [58]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [59]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [60]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [61]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [62]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [63]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [64]
    • (Detlef Borchers) /

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    [1] http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
    [2] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [3] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [4] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [5] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [6] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [7] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [8] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [9] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [10] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [11] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [12] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [13] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [14] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [15] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [16] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [17] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [18] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [19] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [20] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [21] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [22] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [23] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [24] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [25] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [26] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [27] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [28] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [29] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [30] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [31] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [32] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [33] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [34] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [35] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [36] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [37] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [38] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [39] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [40] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [41] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [42] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [43] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [44] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [45] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [46] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [47] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [48] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [49] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [50] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [51] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [52] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [53] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [54] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [55] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [56] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [57] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [58] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [59] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [60] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [61] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [62] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [63] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [64] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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