Schily will mehr Kosten für neuen Polizeifunk übernehmen
Der Bundesinnenminister will seinen Länderkollegen anbieten, gut 25 Prozent der Gesamtkosten von geschätzt drei Milliarden Euro zu übernehmen.
Bei der Einführung des digitalen Polizeifunks ist der Bund nach Informationen der Zeitung Die Welt bereit, mehr Geld auszugeben als bisher geplant. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle so den jahrelangen Streit über den Aufbau des neuen Systems in Deutschland beilegen, berichtet das Blatt. Er wolle seinen Länderkollegen bei einem Treffen am 11. Februar in Berlin anbieten, gut 25 Prozent der Gesamtkosten von geschätzt drei Milliarden Euro zu übernehmen. Laut Welt sieht das Angebot Schilys vor, dass der Bund für die Ausstattung der Bundespolizei 800 Millionen Euro zahlt. Bislang habe er allenfalls 10 Prozent der Kosten übernehmen wollen. Anders als der veraltete analoge Polizeifunk gilt der digitale als abhörsicher. Die digitale Funktechnik ist in nahezu allen anderen europäischen Staaten schon Standard.
Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte dem Blatt lediglich, Ziel des Ministers sei es weiterhin, einen vernetzten Digitalfunk für die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern hinzubekommen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich erfreut: "Es wurde Zeit, dass der Bundesinnenminister sich bewegt." (tol)
