Schleswig-Holstein: CDU/FDP für Grüne als Datenschutzbeauftragte
Vergangenen Sommer scheiterte die Wiederwahl von Thilo Weichert als Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins wegen einer fehlenden Stimme. Nun setzt die Opposition die Regierungsfraktionen unter Druck und schlägt eine Kandidatin aus deren Lager vor.
Muss eventuell gegen eine Parteifreundin antreten: Thilo Weichert
(Bild: ULD/Markus Hansen)
Mit einem überraschendem Schachzug versuchen die Oppositionsparteien CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag eine Nachfolgerin für Landesdatenschützer Thilo Weichert durchzusetzen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Daniel Günther) und FDP (Wolfgang Kubicki) verkündeten, die Grüne Kirsten Bock unterstützen zu wollen. Sollten die Regierungsfraktionen Bock vorschlagen, werde man für eine breite Mehrheit sorgen. 2014 war die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers Thilo Weichert gescheitert, weil eine Stimme aus der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und SSW fehlte. Bis es einen Nachfolger gibt, bleibt Weichert aber im Amt. Die nächste Wahl soll nun Mitte Juli stattfinden.
Grün gegen Grün?
Kirsten Bock erklärte gegenüber heise online, sie sei von den Oppositionsparteien angefragt worden und habe einer Kandidatur zugesagt. Ob sie als Nachfolgerin von Weichert gewählt wird, hängt unter anderem von den Stimmen ihrer eigenen Partei ab, die an der Regierung beteiligt ist. Für die Grünen wird das eine schwierige Entscheidung, da auch Weichert aus ihren Reihen kommt. Die Regierungsparteien haben sich zur Stunde noch nicht positioniert.
Die Juristin Kirsten Bock arbeitet seit 2004 im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Ihr aktuelles "Herzblutprojekt" ist das Standard-Datenschutzmodell, das den Aufsichtsbehörden erstmals eine bundesweit einheitliche, strukturierte und systematische Prüfung ermöglicht. Es unterscheidet sich fundamental von den schadensbasierten Audit-Ansätzen, die vor allem von US-Unternehmen angewandt werden und fokussiert auf die Wahrung der Grundrechte der Betroffenen. Ziel ist es, das Modell nach der europäischen Datenschutzreform auch europaweit zum Einsatz zu bringen. (mho)
