Schleswig Holsteins Innenminister will Polizei-Zugriff auf Internet-Kundendaten
Der Inneminister von Schleswig-Holstein findet, der Datenschutz habe zu hohes Gewicht.
Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz [1] (IMK), Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei ausweiten. "Besonders im Bereich der Internet-Kriminalität brauchen die Ermittler mehr Macht", sagte Buß dem Focus. Der Datenschutz habe in dem Bereich "zu hohes Gewicht" und erschwere den Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.
Internet-Provider sollten laut Buß gesetzlich verpflichtet werden, Kundendaten über einen längeren Zeitraum zu speichern [2]. Die Polizei müsse "an die Daten rankommen, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt". Zudem brauchten die Internet-Fahnder Möglichkeiten, "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen". (tol [3])
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[2] https://www.heise.de/news/EU-will-Verbindungsdaten-mindestens-ein-Jahr-speichern-56928.html
[3] mailto:tol@heise.de
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