Schweden: 5G-Auktion nach erfolgreicher Huawei-Klage abgesagt
Die schwedische Regulierungsbehörde hat die Versteigerung von 5G-Frequenzen ausgesetzt, nachdem ein Gericht den Ausschluss von Huawei für ungültig erklärt hat.
Huawei auf der PT Expo in Peking.
(Bild: dpa, Mark Schiefelbein/AP/dpa)
Das Verwaltungsgericht Stockholm hat den Ausschluss Huaweis von der Auktion der 5G-Frequenzen in Schweden vorübergehend für ungültig erklärt. Gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde, die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE von der Versteigerung auszuschließen, könne der Rechtsweg beschritten werden, teilte das Gericht am Montagabend in Stockholm mit. Die Huawei betreffenden Regeln seien bis auf Weiteres nicht anzuwenden, weil der Ausgang des Verfahrens "als ungewiss angesehen werden" könne. Die Regulierungsbehörde PTS hat daraufhin den für Dienstag geplanten Beginn der Versteigerung kurzfristig abgesagt.
Auktion kurzfristig abgesagt
PTS hatte im Oktober die Vergabebedingungen für eine 5G-Lizenz bekannt gegeben und dabei die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE explizit vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Netzbetreiber, die eine Nutzungsgenehmigung für die ersteigerten Frequenzen erhalten möchten, müssen demnach auf den Einsatz der chinesischen Ausrüster verzichten. Darüber hinaus soll existierende chinesische Hardware, die zentrale Funktionen übernimmt, bis 2025 ersetzt werden. Diese Regelungen hat das Verwaltungsgericht auf Klage von Huawei nun vorübergehend aufgehoben.
Eigentlich sollte die Auktion der 3,5- und 2,3-GHz-Frequenzen am Dienstag beginnen. Wann die Auktion jetzt starten kann, ist offen. Es wird maßgeblich davon abhängen, wie lange der Rechtsstreit über die Vergabebedingungen dauert. Das Verwaltungsgericht hat die Regeln im Sinne des vorläufigen Rechtsschutzes ausgesetzt, aber noch keine Entscheidung in der Sache getroffen. "PTS wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiterhin analysieren und die Möglichkeiten prüfen, die Auktion so bald wie möglich zu starten", teilte die Regulierungsbehörde am Dienstag mit.
Huawei und ZTE sind umstritten
"Wir begrüßen die Entscheidung des schwedischen Verwaltungsgerichts, den Marktausschluss Huaweis beim 5G-Ausbau in Schweden bis auf Weiteres außer Kraft zu setzen", erklärte ein Sprecher des Unternehmens. "Wir sind der Überzeugung, dass die Entscheidung, den Netzbetreibern die Möglichkeit des Einsatzes von Huawei-Technologie zu verwehren, weder auf einem ordnungsgemäßen Verfahren noch auf einem nachvollziehbaren Grund beruht." Der Entscheidung der Regulierungsbehörde mangele es an Neutralität, Unabhängigkeit und Objektivität. "Wir sehen keine nachvollziehbaren Gründe für Marktzugangsbeschränkungen."
Huawei und ZTE sind umstritten, auch weil die US-Regierung massiv auf einen Verzicht drängt. Washington wirft den Ausrüstern vor, zu enge Kontakte zum chinesischen Militär und der kommunistischen Partei Chinas zu pflegen. Das nehmen auch andere Länder als Sicherheitsrisiko wahr. Huawei weist die Vorwürfe stets zurück. Ein möglicher Ausschluss von Huawei wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Der Konzern hat in Europa viele Provider mit Infrastruktur für das bestehende 4G-Netz (LTE) beliefert und auch für deren 5G-Planungen eine Rolle gespielt. Allerdings wenden sich europäische Netzbetreiber zumindest für ihre Kernnetze zunehmend alternativen Anbietern wie Ericsson und Nokia zu.
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