Smartphones: Nokias Patentklage erfolgreich – Vivo vor dem Aus?
Laut einem Urteil des Landgerichts Mannheim verletzt Vivo ein Patent von Nokia. Dem chinesischen Hersteller droht nun wie Oppo das Aus in Deutschland.
(Bild: bodnar.photo/Shutterstock.com)
Nach einer Niederlage in einem Patentrechtsstreit mit Nokia bereitet sich der chinesische Hersteller Vivo darauf vor, den Verkauf seiner Smartphones in Deutschland einzustellen. Am Donnerstag vor Ostern hatte das Landgericht Mannheim entschieden, dass Vivo ein Mobilfunkpatent verletzt und den Hersteller zur Unterlassung verurteilt (Az. 2 O 36/22).
In dem Rechtsstreit geht es um das Patent EP2981103, das ein Verfahren zur "Zuteilung von Präambelsequenzen" beim Zugang zu Mobilfunknetzen beschreibt. Das Patent gilt als wesentlich für die Mobilfunkstandards 4G (LTE) und 5G. Nutzungsrechte für solche standardessenziellen Patente sollten einer branchenübergreifenden Übereinkunft zufolge zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen lizenziert werden ("fair, reasonable and non-discriminatory", kurz "FRAND").
FRAND oder nicht FRAND
Die konkrete Ausgestaltung der FRAND-Bedingungen erfolgt in den Verhandlungen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer. Dabei geht es in der Regel um ganze Lizenzpakete und nicht einzelne Patente. Können sich die Parteien nicht einigen, wird der Streit nicht selten vor Gericht ausgetragen. Nokia wirft Vivo in mehreren Verfahren vor den Landgerichten München und Mannheim die Verletzung verschiedener Patente vor. Vivo führt in Düsseldorf eine Gegenklage.
Vivo droht nun ein Verkaufsverbot in Deutschland, sollte Nokia seinen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Auf Grundlage des gleichen Patents hatten der finnische Mobilfunkausrüster bereits den chinesischen Hersteller Oppo erfolgreich auf Unterlassung verklagt. Oppo, das wie Vivo der chinesischen BBK-Gruppe zugerechnet wird, hat daraufhin den Verkauf von Smartphones in Deutschland einstellen müssen – und zieht sich nun offenbar weitgehend vom deutschen Markt zurück.
Vivo trifft Vorbereitungen
Dieses Schicksal könnte Vivo nun teilen. "Wir haben die Entscheidung des Landgerichts Mannheim mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen und haben Vorbereitungen getroffen, den Verkauf und die Vermarktung der betreffenden Produkte über die offiziellen Kanäle von vivo Deutschland auszusetzen, falls dies erforderlich ist", erklärte das Unternehmen auf Anfrage von heise online. "Wir bereiten eine Berufung gegen die Entscheidung vor und werden weitere Optionen prüfen".
Unterdessen will Vivo weiter mit Nokia verhandeln. "Wir haben mit Nokia über die Erneuerung der gegenseitigen Lizenzen verhandelt, aber bisher keine Einigung erzielen können", teilte Vivo mit. "Wir sind der festen Überzeugung, dass Nokia seiner Verpflichtung, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen anzubieten, bisher nicht nachgekommen ist." Währenddessen laufen die anderen Verfahren gegen Nokia weiter.
"Vivo war nicht bereit, die Lizenzvereinbarung über die Verwendung unserer Erfindungen in ihren Geräten zu fairen und angemessenen Bedingungen zu verlängern. Infolgedessen blieb uns keine andere Wahl, als den Rechtsweg zu beschreiten", erklärte ein Nokia-Sprecher gegenüber heise online. Die Gegenklage des chinesischen Herstellers scheine eine Vergeltungsmaßnahme zu sein, "und wir werden uns mit aller Kraft dagegen zur Wehr setzen".
Ob Nokia das Verkaufsverbot nun auch durchsetzen wird, bleibt offen. Das Unternehmen will dazu unter Hinweis auf laufende Verfahren nicht äußern. Aus Branchenkreisen ist unterdessen zu hören, dass Nokia weiter Verhandlungsbereitschaft signalisiere und eine gütliche Einigung immer noch möglich sei.
(vbr)
