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Mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zieht Spanien gegen das Gesetzespaket für das neue gewerbliche Schutzrecht zu Felde. Bislang war das EU-Mitgliedland allein gegen das gewählte Kooperationsverfahren angegangen.

Spanien hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH [1]) Klage gegen das Gesetzespaket für das EU-Einheitspatent erhoben. Laut dem Blog IPKat bezieht sich [2] die Beschwerde auf die einschlägige, im Dezember vom EU-Parlament beschlossene Verordnung [3] für das neue gewerbliche Schutzrecht sowie die damit verknüpften Übersetzungsbestimmungen (AZ: C-146/13 and C-147/13). Gemeinsam mit Italien hatte Spanien bereits 2011 einen ersten Anlauf [4] gegen das Einheitspatent beim EuGH unternommen. Dieser bezog sich allein auf das von den übrigen 25 EU-Staaten gewählte Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" [5], um die Verordnung auf den Weg zu bringen.

Hauptstreitpunkt ist die an das Vorgehen des Europäischen Patentamts angelehnte Sprachregelung: Sie sieht vor, dass Patente nur auf Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht werden müssen und nach der Billigung der Münchner Behörde automatisch in allen teilnehmenden EU-Staaten gelten. Der für die erste EuGH-Klage zuständige Generalanwalt Yves Bot hat in seiner Stellungnahme aber keinen Verstoß gegen EU-Recht durch die Kooperationsform beim Einheitspatent gesehen. Das Urteil aus Luxemburg steht noch aus. Italien hat sich derweil vorsorglich dem Übereinkommen für eine europäische Patentgerichtsbarkeit angeschlossen [6] und beteiligt sich nicht am neuen Vorstoß Spanien.

Die zweite Klage Spaniens könnte erfolgsversprechender sein als die erste. Mittlerweile haben Sachverständige, Rechtswissenschaftler, Mittelstandsvereinigungen, Befürworter freier Software und Patentanwälte heftige Kritik [7] am gesetzlichen Rahmen für das Einheitspatent geübt. Die Rede ist etwa von einer verwinkelten, auf Taschenspielertricks abstellenden Konstruktion, die auf tönernen Füßen stehe. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hatte im Herbst die Gesetzespläne als zu komplex und unausgewogen bezeichnet [8] und die damit verknüpfte fehlende Rechtssicherheit beklagt. (jk [9])

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https://www.heise.de/-1831747

Links in diesem Artikel:
[1] http://curia.europa.eu/
[2] http://ipkitten.blogspot.com/2013/03/spain-takes-parliament-and-council-to.html
[3] https://www.heise.de/news/EU-Parlament-winkt-Gemeinschaftspatent-durch-1765915.html
[4] https://www.heise.de/news/Spanien-und-Italien-klagen-gegen-das-EU-Patent-1274453.html
[5] https://www.heise.de/news/Geplantes-EU-Einheitspatent-nimmt-weitere-Huerde-1268799.html
[6] https://www.heise.de/news/24-Staaten-unterzeichnen-Abkommen-fuer-europaeisches-Patentgericht-1806422.html
[7] https://www.heise.de/news/Neuer-Kompromiss-zum-Einheitspatent-unter-Beschuss-1761575.html
[8] https://www.heise.de/news/Max-Planck-Institut-kritisiert-Entwurf-des-EU-Gemeinschaftspatents-1732400.html
[9] mailto:jk@heise.de

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