Spiegel: CDU-Ministerpräsident Oettinger weist ARD und ZDF in die Schranken

Im Streit um die Digitalpläne von ARD und ZDF hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die öffentlich-rechtlichen Sender vor einer ungebremsten Expansion ins Internet gewarnt. ARD und ZDF dürften "nicht das, was auf dem privaten Markt angeboten wird, unmöglich machen", zitiert das Nachritenmagazin Spiegel Oettinger in seiner am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe.

Sollten die Sender die Zeit bis zu einem neuen Staatsvertrag 2009 dazu nutzen, um mit ihren Digitalplänen Fakten zu schaffen, werde die Politik dies zu verhindern wissen: "Wir bereiten deshalb in der Rundfunkkommission der Länder vertragliche Regelungen vor, in denen wir sagen, dass schon jetzt Begrenzungen notwendig sind. Das heißt: Was wir im Staatsvertrag regeln, muss schon jetzt die Grenze dessen sein, was erlaubt ist." Wenn "es zu Wildwuchs kommen sollte, würden wir ihn zurückschneiden. Ich kann die Sender in dieser Hinsicht nur warnen", so Oettinger gegenüber dem Spiegel.

Noch sei zudem nicht entschieden, ob die bisherige Grenze, wonach die Öffentlich-Rechtlichen maximal 0,75 Prozent ihres Budgets für digitale Projekte ausgeben dürfen, künftig tatsächlich wegfalle. "Die Frage ist, ob man diese Budgetgrenze aufhebt, den Deckel nur etwas lupft oder die Marge beibehält", sagte Oettinger. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihren Beratungen über Aufgaben und Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen "natürlich das Ziel im Auge haben, dass die Privaten nicht verdrängt werden".

Auch in der Bevölkerung sieht der Spiegel Skepsis für die Digitaloffensive von ARD und ZDF: In einer Umfrage des Instituts TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin sagten 59 Prozent der Befragten, der Ausbau der Online-Aktivitäten mit Gebührenmitteln sei mit dem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag nicht vereinbar. Nur 27 Prozent seien mit dem Ausbau einverstanden. (hos)