Staatsanwaltschaft Bochum stellt Ermittlungen gegen Nokia ein
Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia im Zusammenhang mit Subventionszahlungen gebe es nicht, erklärte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetrugs eingestellt. Das sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert", zitiert die Zeitung den Staatsanwalt.
Als im Januar die Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk bekannt geworden waren, habe die Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Bürgern erhalten. Daraufhin hätten die Strafverfolger geprüft, ob Nokia sich die öffentlichen Förder-Millionen unter falschen Voraussetzungen oder gar aufgrund von Täuschungen erschlichen haben könnte. Die Prüfung habe aber keinen Anfangsverdacht ergeben, so dass die Ermittlungen eingestellt worden seien.
Der laufende Streit um die Rückzahlung von fast 60 Millionen Euro, die die Landesregierung von Nokia fordert, bleibt nach Informationen der Zeitung davon unberührt. Die Staatsanwälte hätten nur die rein strafrechtliche Dimension des Falles geprüft. Die Rückforderungen des Landes könnten auf dem zivilrechtlichen Wege weiterbetrieben werden. Bisher hat sich Nokia geweigert, die Fördergelder zurückzuzahlen. Der finnische Handyhersteller hatte im Januar angekündigt, die Fertigung von Bochum ins rumänische Cluj verlagern zu wollen und hatte damit bei Beschäftigten und Politikern heftigen Protest ausgelöst.
Siehe zur geplanten Schließung des Bochumer Nokia-Werks auch:
- Nokia lässt Frist für Subventionsrückzahlung verstreichen
- EU-Kommission will Auskunft über rumänische Subventionen für Nokia
- Nokia-Betriebsrat kritisiert Landesregierung
- Düsseldorf fordert 60 Millionen Euro von Nokia
- Nokia: Bochumer Betriebsrat fordert mehr Zeit
- EU-Kommission: Keine EU-Strukturfondsmittel für Nokia
- Rumänische Gewerkschaft rügt Nokias "neue Form der Sklaverei"
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- NRW-Regierung fordert von Nokia Vorschläge für Ersatzarbeitsplätze
- Keine Hoffnung mehr für Bochumer Nokia-Werk
- 6000 demonstrieren gegen Nokia-Werksschließung
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(dpa) / (pmz)
