Streit um Galileo geht weiter
Die USA und die EU konnten sich nicht auf eine Kooperation beim geplanten Satelliten-Navigationssystem Galileo einigen.
Die Gespräche zwischen den USA und der EU über eine Kooperation beim geplanten Satelliten-Navigationssystem Galileo sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die USA hatten den Europäern eine Kooperation angeboten, dazu allerdings weit reichende Bedingungen gestellt. So hatten die USA verlangt, dass Galileo den Standard des GPS-Systems nutzen solle, der eine geringere Genauigkeit ermöglicht. Streit gab es auch um die von Galileo genutzten Frequenzbereiche, die sich mit denen des GPS-Systems teilweise überschneiden -- ausgerechnet in einem Bereich, der für die militärische Nutzung besonders wichtig ist.
Die USA sehen das Galileo-Projekt aber auch aus anderen Gründen mit großem Misstrauen: Das GPS-System steht unter direkter Kontrolle des US-amerikanischen Militärs. Dieses kann jederzeit die Signalqualität selektiv verschlechtern; dieser Effekt kann auf bestimmte geographische Regionen eingegrenzt werden. Die GPS-Empfänger des US-Militär können hingegen über ein zusätzliches, verschlüsseltes Signal der GPS-Satelliten weiterhin genaue Standortbestimmungen vornehmen -- ein militärischer Vorteil, der mit Galileo dahin wäre. Im Krisenfall müssten die US-Militärs auch die Europäer davon überzeugen, ihr System ebenfalls zu verschlechtern -- oder zur Selbsthilfe greifen und es lahm legen.
Auch die Projektpartner wecken bei den USA Unbehagen: Die Atommächte Indien und China beteiligen sich am Galileo-Projekt. Und so hatten die USA im vergangenen Herbst versucht, den damaligen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi einzuspannen, um das bereits beschlossene Abkommen zu kippen, berichtete das Nachrichtenmagazin der Spiegel -- diese Aktion blieb aber ohne Erfolg. Das Scheitern der Verhandlungen könnte die Beziehungen zwischen der EU und den USA belasten. Noch vor kurzem hatte das US-Außenministerium verlauten lassen, dass der Verzicht der EU auf eine Kooperation mit den USA "sehr schädlich für das transatlantische Verhältnis" sein werde. (uma)
