Streit um Vorlese-Software mit Apple: Samsung verliert zunächst

22.02.2013 11:37 Uhr Ben Schwan

Im Verfahren um die VoiceOver-Technik hat ein Richter am Landgericht Mannheim Samsungs Ansinnen abgelehnt, Apple die Vorlese-Software für iOS zu verbieten. Samsungs Patent sei vermutlich angreifbar.

Im Verfahren um die sogenannte VoiceOver [1]-Technik hat ein Richter am Landgericht Mannheim Samsungs Ansinnen abgelehnt, Apple die Vorlese-Software für iOS (sowie die Geräte, auf dem diese läuft) zu verbieten. Das berichtet der Patentbeobachter Florian Müller in seinem Blog [2].

Samsungs Patent sei vermutlich nicht vor dem Bundespatentgericht durchsetzbar, erklärte Richter Andreas Voß in seiner Einschätzung. Samsung hatte im Dezember 2011 Klage gegen Apple eingereicht. VoiceOver ist eine Vorlesetechnik, mit der Apple Blinden und Sehbehinderten hilft, iOS-Geräte zu bedienen. Dabei wird per Sprachausgabe angegeben, was an der Stelle zu sehen ist, wo sich der Finger gerade befindet.

Nach dem Aussetzungsbeschluss in Mannheim muss nun das Bundespatentgericht in München in einem Nichtigkeitsverfahren, das Apple nach Samsungs Klage angestrengt hatte, entscheiden, ob das Samsung-Patent mit der Nummer DE10040386 (B4) [3] überhaupt gültig ist.

Das Samsung-Patent, das in den USA unter der Patentnummer 6,937,700 [4] läuft, beschreibt eine Methode, mit der Daten auf einem Bildschirmabschnitt eines tragbaren Telefons über einen Lautsprecher wiedergegeben werden können. Nach Knopfdruck liest das Gerät also Texte und Icons vor.

Richter Voß interpretierte das Patent nicht so eng, wie Samsung es wollte; der Elektronikkonzern hatte darauf gepocht, dass es vor allem um die Sprachausgabe bei Icons geht. Systeme, die den Textinhalt vorlesen, sind aber deutlich älter als Samsungs Patent, das in Deutschland erst am 18. August 2000 angemeldet worden war. Das von Samsung angestrebte Verkaufsverbot ist mit dem Aussetzungsbeschluss nun hinfällig. (bsc [5])

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[1] https://www.apple.com/accessibility/voiceover/
[2] http://www.fosspatents.com/2013/02/german-court-stays-samsungs-voiceover.html
[3] http://register.dpma.de/DPMAregister/pat/PatSchrifteneinsicht?docId=DE000010040386B4&page=1&dpi=150&lang=de
[4] http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PALL&p=1&u=%2Fnetahtml%2FPTO%2Fsrchnum.htm&r=1&f=G&l=50&s1=6937700.PN.&OS=PN/6937700&RS=PN/6937700
[5] mailto:bsc@heise.de