Tauziehen um Brandenburger Chipfabrik geht weiter

Die Finanzierung der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus erneut vor dem Scheitern. Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Land werde die beantragte 80-prozentige Absicherung des 1,3 Milliarden Euro teuren Projektes ablehnen, heißt es. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. In dem Bürgschaftsausschuss sind die Wirtschafts- und Finanzministerien des Bundes und des Landes vertreten.

Das Potsdamer Wirtschaftsressort wies die Focus-Darstellung am Karfreitag zurück. Das Nachrichtenmagazin sei nicht ausreichend informiert. "Die Schlussfolgerungen gehen deshalb ins Leere." Mit der Ablehnung der Bürgschaft wären auch Brandenburgs Bemühungen bedeutungslos, die 20-prozentige Finanzierungslücke mit Hilfe privater Banken doch noch zu schließen, schreibt das Magazin.

Ursache für das drohende Nein des Ausschusses ist laut Focus eine zwischen Brandenburg und dem Emirat Dubai geschlossene Geheimvereinbarung (Memorandum of Understanding). Das von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Anfang April unterzeichnete Dokument enthalte weitgehende Zusicherungen an Dubai, das zu den Investoren der geplanten Chipfabrik gehört. Neben Zusagen für einen umfassenden Technologietransfer nach Dubai im Falle einer Insolvenz der Chipfabrik-Betreiberfirma Communicant habe Brandenburg dem Golfstaat weitere Zugeständnisse gemacht. So sollen die von Dubai benannten Banken die Schließung der Finanzierungslücke erst dann verbindlich zusagen, wenn Communicant ein "vollständiges Angebot für die Anforderungen eines Forschungs- und Entwicklungszentrums für Dubai" vorgelegt hat.

Laut Bürgschaftsvertrag müssen Banken und Investoren jedoch unabhängig voneinander agieren. Ein Subventionsexperte des Bundeswirtschaftsministeriums sagte Focus: "Die Finanzierung der Chipfabrik durch von Dubai benannte Banken, quasi als Dankeschön für Extraleistungen der Deutschen an Dubai, das ist absolut unzulässig." Wegen des Memorandums könne der Bürgschaftsausschuss der Absicherung der Chipfabrik "niemals zustimmen".

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Potsdam, Dirk Reitemeier, bemerkte dazu, "die Behauptung, dass der Ausschuss nicht zustimmen wird, entbehrt jeder Grundlage". Bei dem Memorandum handele es sich nicht um eine Geheimvereinbarung, sondern um eine Absichtserklärung. "Sie listet die offenen Punkte auf, die noch im Rahmen der vor einem Jahr abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zu klären sind", sagte Reitemeier der dpa. (dpa)/ (cp)