Telecom-Paket: Brüssel verklagt fünf säumige EU-Mitglieder
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Belgien, Polen, Portugal, Slowenien und die Niederlande eingereicht, weil die fünf Staaten den neuen TK-Rechtsrahmen noch nicht umgesetzt haben.
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen fünf Mitgliedsstaaten erhoben, die das neue EU-Telekommunikationsrecht noch nicht in nationale Gesetze umgesetzt haben. Brüssel klagt einer Mitteilung der Kommission vom Donnerstag zufolge gegen Belgien, Polen, Portugal, Slowenien sowie die Niederlande. Die Kommission fordert, gegen die fünf säumigen Staaten ein Strafgeld zwischen 13.000 und 112.000 Euro täglich zu verhängen.
Die EU-Mitglieder hatten den Telecom-Paket genannten Rechtsrahmen Ende 2009 beschlossen. Die Frist für eine Umsetzung in nationales Recht war Ende Mai vergangenen Jahres abgelaufen. Auch Deutschland hatte zunächst zu den Bummelstaaten gehört und das Paket nicht fristgerecht umgesetzt. Nach einem blauen Brief für Berlin hatte die Kommission Ende 2011 dann den Druck auf Deutschland erhöht.
Seit Mai 2012 gilt nun in Deutschland das neue Telekommunikationsgesetz (TKG). Nicht umgesetzt haben die Deutschen bisher die im EU-Paket enthaltene E-Privacy-Richtlinie, die den Datenschutz in der Telekommunikation stärken soll. Ein Streitpunkt sind die darin vorgesehen Regeln für den Umgang mit Cookies und den darin gespeicherten personenbezogenen Informationen. (vbr)
