Telekom-Spitzelaffäre: Hauptangeklagter sagt aus
Vor dem Bonner Landgericht hat am Freitag der angeklagte Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit ausgesagt. Danach wusste die damalige Telekom-Spitze einschließlich Chefjustiziar Manfred Balz seit Anfang 2005 von geplanten Maßnahmen gegen Journalisten, Aufsichtsräte und Gewerkschafter. Balz ist heute Vorstandsmitglied für Datensicherheit.
Die Rolle der früheren Telekom-Führung in der Bespitzelungsaffäre bleibt nebulös. Der Hauptangeklagte und Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit blieb im Prozess dabei, keinen konkreten Auftrag für das Ausspionieren erhalten zu haben.
Nach seinen Vorstellungen sei es aber klar gewesen, dass die Umsetzung des Auftrags von Ex-Telekomchef Kai-Uwe Ricke, eine undichte Stelle im Aufsichtsrat zu finden, auch derartige Methoden umfassen könne, sagte der Hauptangeklagte Klaus T. am Freitag am Bonner Landgericht. Neue konkrete Belastungen für Ricke enthielten seine Aussagen am zweiten Verhandlungstag nicht.
Der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel sah derzeit keinen Anlass für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Ricke oder Ex- Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Die Ermittlungen gegen die beiden früheren Top-Manager waren im Juni eingestellt worden. Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Hinweise, dass Ricke und Zumwinkel in das illegale Ausspähen frühzeitig und explizit eingeweiht waren. Beide sind für Anfang Oktober als Zeugen geladen. Sie haben stets bestritten, die illegalen Aktionen angezettelt oder von ihnen gewusst zu haben.
Klaus T. hatte schon am ersten Prozesstag vor einer Woche die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren über Telefondaten übernommen. Es sei in einem ersten Gespräch mit Ricke am 20. Januar 2005 "nicht konkret" darüber gesprochen worden, dass auch Telefonverbindungsdaten erhoben werden sollten, erklärte er nun im Verhör. Als "Lösungsmöglichkeit" nach einer Presseauswertung sei dieses Vorgehen aber von ihm ins Gespräch gebracht worden. Dabei habe er auf einen früheren Fall bei der Lufthansa verwiesen.
In der Unterredung habe Ricke aber auch "keine rechtlichen Bedenken" über ein solches Vorgehen geäußert, sagte Klaus T. Auch bei einem Vorgespräch am 20. Januar 2005, bei dem neben Ricke auch andere führende Telekom-Mitarbeiter anwesend gewesen seien – darunter Manfred Balz, damals Chefjustiziar und heute Vorstandsmitglied für Datensicherheit – habe er von dem Lufthansa-Fall berichtet.
Als die Ermittlungen zur Auffindung des Lecks im Aufsichtsrat im Sommer 2005 in Gang waren, habe Ricke "nicht über jeden Ermittlungsschritt so dezidiert" informiert werden wollen, sagte Klaus T. weiter. Er habe auch "keine konkrete Erinnerung", ob Ricke darüber informiert gewesen sei.
In den Jahren 2005 und 2006 waren von der Telekom 50 bis 60 Personen, darunter Journalisten, Aufsichtsräte und namhafte Gewerkschafter, über ihre Telefone ausspioniert worden. Es sollte herausgefunden werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten. Neben Klaus T. sitzen zwei weitere frühere Mitarbeiter des Konzerns auf der Anklagebank. Angesetzt sind Sitzungstermine bis Ende Oktober. (pmz)
