Telekom: Toll Collect wird Probleme lösen
Verkehrsminister Stolpe macht indes klar: Entweder gibt es am Wochenende Klarheit oder am Montag die Kündigung.
Die Deutsche Telekom hat bekräftigt, dass das Betreiberkonsortium Toll Collect die technischen Probleme bei der Lkw-Maut lösen werde. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke sagte am Mittwochabend gegenüber dpa, "dass wir das Ding in Ordnung bringen werden". Einen Starttermin nannte er nicht. Toll Collect, an dem die Telekom beteiligt ist, habe einen bestehenden rigiden Vertrag, "an den wir uns halten müssen".
Ricke forderte zudem ein deutlich flexibleres Regulierungssystem für den deutschen Telekommunikationsmarkt. "Wir brauchen eine Regulierung, die mit gelockertem Zügel agiert." Innovationen wie Investitionen in Breitbandtechnik dürften nicht durch ein starres System abgebremst werden. Die Regulierung in Deutschland sei zu Zeiten des Telekom-Monopols beim Festnetz angelegt worden. Diese Welt gebe es aber nicht mehr, wie die dynamische Entwicklung des Mobilfunkmarktes zeige.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gab sich unterdessen durchsetzungsstark. Die Süddeutsche Zeitung zitiert seine Forderungen an Toll Collect und die Haupteigner DaimlerChrysler und Deutsche Telekom: Die Unternehmen, die bereits zweimal den Starttermin des Mautsystems nicht einhalten konnten, sollen am Wochenende einen Termin für den regulären Betriebsbeginn garantieren. Stolpe besteht zudem auf einem detaillierten Arbeitsplan, der spätestens bis Weihnachten nachgereicht werden müsse. Zudem verlangt der Verkehrsminister einen vollen Ausgleich der Einnahmeausfälle, die sich seit September auf monatlich 156 Millionen Euro belaufen. Als Druckmittel führt Stolpe die Kündigungsoption an, die es dem Bund erlaubt, den Vertrag mit Toll Collect erstmals am kommenden Montag zu lösen. (tol)
