US-Bürgerrechtler klagen gegen Passagier-Überwachungsliste

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU ) hat beim Federal District Court von Seattle eine Sammelklage gegen die "No-fly"-Liste der US-Regierung eingereicht. Diese Liste wird von der Transportation Security Administration (TSA) herausgegeben und an die Einreisebehörden, US-Fluggesellschaften und Geheimdienste verteilt. Personen auf der Liste werden beim Einchecken auf dem Flughafen routinemäßig ausgesondert, festgehalten, befragt und teilweise durchsucht.

Das Gericht soll feststellen, dass die Liste das verfassungsmäßige Recht der Flugpassagiere auf Schutz gegen unverhältnismäßige Durchsuchung und Ingewahrsamnahme sowie das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Weiter fordern die Kläger von der TSA, Verfahren bereitzuhalten, die sicherstellen, dass unschuldige Bürger Flugreisen machen können, ohne als potentielle Terroristen behandelt und einer erniedrigenden Behandlung und Verzögerungen unterworfen zu sein.

Noch schlimmer ist nach den Worten von Reginald T. Shuford, Anwalt bei der ACLU, dass diese Passagiere keine Ahnung haben, warum ihre Namen auf der No-fly-Liste auftauchen und es keine Möglichkeit gibt, sie davon zu entfernen. Die Klageschrift wirft der TSA vor, dass sie die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht nennt und diese nicht mit ausreichender Genauigkeit und Aktualität führt. Trotzdem werde sie eingesetzt und Betroffene würden weiter den Prozeduren unterworfen, obwohl sie sich an TSA oder FBI gewandt hatten.

An der Sammelklage gegen die TSA sowie das ihr übergeordnete Ministerium für innere Sicherheit beteiligen sich sieben Betroffene, darunter eine Angehörige der U.S. Air Force, eine Austauschstudentin, ein Priester im Ruhestand und zwei Anwälte. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ACLU eine Klage angestrengt, nachdem zwei Friedensaktivisten auf die No-fly-Liste gesetzt worden waren. (Eva Schedel) / (anw)