US-Klagen wegen Play Store: Google kündigt außergerichtliche Einigung an
US-Bundesstaaten und 21 Millionen Menschen werfen Google unlautere Praktiken zugunsten des Play Stores vor. Nun gibt es eine außergerichtliche Einigung.
(Bild: rafapress/Shutterstock.com)
Google will in den USA mehrere zusammenhängende Wettbewerbsrechtsklagen gegen Praktiken beim Mobilbetriebssystem Android mit einer außergerichtlichen Einigung aus dem Weg räumen. Das teilten die Prozessbeteiligten dem zuständigen Gericht in Kalifornien am Montag mit, weitere Details sind bislang nicht bekannt. Unklar ist deshalb auch, welche Folgen die Einigung für Google hätte und wie viel der Mutterkonzern Alphabet bezahlen muss. Details sollen in einer Anhörung Mitte Oktober mitgeteilt werden. Sollte die Einigung angenommen werden, bliebe Google ein Prozess gegen mehrere Dutzend US-Bundesstaaten und 21 Millionen in einer geplanten Sammelklage versammelte Nutzer und Nutzerinnen erspart.
Viele Vorwürfe wegen Play Store
Die 2021 von 36 US-Bundesstaaten und der US-Bundeshauptstadt Washington D.C. eingereichte Klage hat Google wettbewerbsrechtliche Verstöße beim Geschäft mit Apps für Android-Handys vorgeworfen. Die Alphabet-Tochter würde ihre Marktmacht zu missbrauchen, um den Wettbewerb zu behindern, hieß es damals. Googles Play Store habe mit 90 Prozent Anteil in den USA de-facto ein Monopol als Android-Marktplatz, keiner der Konkurrenten komme auch nur über fünf Prozent. Über Verträge mit Ausschlusskriterien, technische Hürden und irreführende Sicherheitshinweise, die App-Installationen aus anderen Quellen betreffen, werde das wettbewerbsfeindlich zementiert. Außerdem würde Google die Preise für Apps durch die Einbehaltung von 30 Prozent künstlich erhöhen.
Ende des vergangenen Jahres war die Klage der US-Bundesstaaten (Az.: 21-cv-05227) mit einer geplanten Sammelklage (Az.: 21-md-02981) verbunden worden, mit der 21 Millionen Android-Nutzer und -Nutzerinnen Entschädigungen für hohe Android-Preise erstreiten wollten. Zwar war der Status als Sammelklage danach wieder zurückgenommen worden, aber der zuständige Richter hatte angekündigt, dass diese Entscheidung noch einmal geprüft würde, schreibt Bloomberg. Sollte die außergerichtliche Einigung nun angenommen werden, könnte Google beide Klagen klären und einem Prozess entgehen. Damit bliebe unter anderem das anstehende Gerichtsverfahren gegen Epic Games.
(mho)
