US-Patentamt weist Patent auf digitale Live-Mitschnitte ab
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation hatte das Patent angefochten.
Das US-amerikanische Patentamt hat ein Patent auf die digitale Aufzeichnung von Live-Konzerten für ungültig erklärt. Das geht aus einer Bekanntmachung [1] vom 6. März hervor. Gegen das Patent 6,614,729 [2] der Firma Clear Channel [3] mit dem Titel " System and method of creating digital recordings of live performances" war die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zu Felde gezogen [4], die einen virtuellen Pranger für Softwarepatente [5] aufgestellt hatte. Die Technik ermöglicht es, während eines Konzerts erstellte Aufnahmen kurz nach der Veranstaltung anzubieten.
Dieser Dienst wird exklusiv von Instant Live [6] angeboten, das mittlerweile ein Geschäftsbereich von Live Nation [7] ist, einer Abspaltung von Clear Channel. Die EFF hatte gegenüber dem Patentamt vorgebracht, dass es sich um "Prior art" handele, also um eine Technik, die bereits vor der Anmeldung zum Patent im Jahr 2001 angewendet wurde. Die Bürgerrechtler werfen Clear Channel unter anderem vor, ein Monopol errichten zu wollen. Gegen die Entscheidung des Patentamts kann noch Einspruch erhoben werden. (anw [8])
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[1] http://www.eff.org/patent/wanted/clearchannel/notice_of_intent_to_cancel.pdf
[2] http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?patentnumber=6614729
[3] http://www.clearchannel.com/
[4] http://www.eff.org/patent/wanted/patent.php?p=clearchannel
[5] https://www.heise.de/news/US-Buergerrechtler-stellen-virtuellen-Pranger-fuer-Software-Patente-auf-103903.html
[6] http://instantlive.shop.musictoday.com/
[7] http://www.livenation.com/
[8] mailto:anw@heise.de
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