US-Regierung will Laufzeit für Anti-Terror-Gesetz verlängern
Die US-Regierung will die Laufzeit für den so genannten Patriot Act über die zunächst parlamentarisch beschlossene Frist bis Ende 2005 verlängern.
Die US-Regierung will die Laufzeit für den so genannten Patriot Act über die zunächst parlamentarisch beschlossene Frist bis Ende 2005 verlängern. Das geht aus der Rede an die Nation hervor, die US-Präsident George W. Bush am gestrigen Dienstagabend gehalten hat.
Der Patriot Act (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism) gibt den US-Ermittlungsbehörden unter anderem erweiterte Befugnisse bei der Überwachung verdächtiger Personen. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren besonders die Möglichkeiten, die elektronische Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen und flächendeckend Daten -- beispielsweise aus öffentlichen Bibliotheken -- zu sammeln.
Ein im vergangenen Februar an die Öffentlichkeit gelangtes noch schärferes Gesetzespaket zum nationalen Schutz -- der Domestic Security Enhancement Act of 2003 -- war aufgrund des öffentlichen Widerstandes wieder zurückgezogen worden. Das Gesetz hätte unter anderem erstmals die Verwendung von Kryptographie unter Strafandrohung gestellt -- der US-Justizminister John Ashcroft hatte allerdings stets betont, dieser Entwurf sei ein verwaltungsinternes Diskussionspapier gewesen.
Siehe auch in Telepolis: (wst)
