US-Republikaner kritisieren "Übereifer" im Microsoft-Prozess

Führende Vertreter der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika haben Kritik am Vorgehen des Justizministeriums gegen Microsoft geübt. Nach einem Bericht des Wall Street Journal warfen die Politiker dem Ministerium ein "übereifriges" Vorgehen vor. "Das sollte der Kongress untersuchen", forderte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott. Die Regierung stürze die Wirtschaft in "totale Unordnung", meinte der Sprecher der Republikaner im Kongress, J. C. Watts: "Der Absturz des Nasdaq ist eine unmittelbare Folge der Einmischung der Clinton-Gore-Regierung in den privatwirtschaflichen Bereich."

Microsoft-Gründer Bill Gates kam gestern mit Vertretern sowohl der Republikaner als auch der Demokraten zu Gesprächen zusammen. Im Weißen Haus traf er sich im Rahmen einer Tagung zur "New Economy" mit Präsident Bill Clinton und Nationalbankchef Alan Greenspan. Clinton gegenüber habe Gates allerdings im Rahmen eines Gesprächs über die Gates-Stiftung nur die Bedeutung von Impfungen für die Gesundheit der Bevölkerung thematisiert, sagte ein Sprecher der Gates-Stiftung.

Gates Visiten rufen vielerorts Befremden hervor. "Microsoft zeigt, dass es auch in Washington Marktmacht hat. Es ist beschämend, dass sich viele Kongressmitglieder bereitwillig für Microsofts PR-Kampagne vor den Karren spannen lassen", empörte sich ein Berater der Republikaner. Ed Black, Präsident der Computer and Communications Industry Association (CCIA), der auch Microsoft-Konkurrenten wie Sun und Netscape angehören, befürchtet, dass Gates Besuche das "ungute Signal aussenden, dass Geld, Macht und politische Beziehungen mehr bedeuten als das Gesetz".

Bill Gates und Microsoft werden gute Beziehungen zu den Republikanern nachgesagt. Vor diesem Hintergrund könnte die kommende Präsidentschaftswahl in den USA von Bedeutung für den Prozessausgang sein: In Insiderkreisen wird bezweifelt, dass ein republikanisch geführtes Justizministerium genauso entschieden gegen Microsoft vorgehen würde wie das demokratisch geführte Ministerium unter Janet Reno. Allerdings warnen auch republikanische Politiker vor einer zu großen Annäherung an Microsoft. Sie befürchten, dass eine Pro-Microsoft-Kampagne andere potentielle Geldgeber aus der Computerbranche abschrecken könnte. (chr)