Verbot von linksunten.indymedia: "Keine Rückzugsräume für Extremisten"
Im Rahmen des Verbots der linksextremistischen Info-Site wurden Wohnungen durchsucht und Waffen gefunden. Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich nicht gegen das Info-Netzwerk Indymedia.
Der Seitenkopf von linksunten.indymedia, kurz bevor die Site vom Netz ging.
Bei den Dursuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia.org (die Site ist mittlerweile aus dem Netz verschwunden) sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte er. "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."
Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf linksunten.indymedia vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.
Verbot und Durchsuchungen
Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt. Am Morgen wurden im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier, von ihnen wurde allerdings nur eine von den Polizisten angetroffen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht.
Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen; die Seite ist ein Ableger der linken Informationssite Indymedia ("Independent Media Center"), die sich sich selbst beschreibt als "ein kollektives Netzwerk von direkt veröffentlichten Nachrichten, die radikale und unzensierte die Wahrheit wiedergeben. Wir arbeiten aus der Leidenschaft Menschen zu inspirieren die mit uns für eine bessere Welt kämpfen."
Der Innenminister betonte, das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen dieses weltweite Netzwerk, sondern nur gegen den linksextremistischen Ableger linksunten.indymedia. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.
"Hass gegen Andersdenkende"
De Maizière hat das Verbot von linksunten.indymedia mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets", sagte der Bundesinnenminister.
Die Seite sei im Internet die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. "Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen." Die Ereignisse während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne.
[Update 25.08.2017 12:53]:
Der Anstoß für ein Verbot von linksunten.indymedia geht nach Angaben des Bundesinnenministeriums weit vor die Krawalle beim 20-Gipfel zurück. Vorbereitungen für die Maßnahme habe es schon seit "deutlich längerer Zeit" gegeben, sagte ein Sprecher. Der Gipfel in Hamburg habe aber eine Rolle gespielt. So habe es auf der Plattform zum Beispiel Aufrufe zu Straftaten gegeben. Dies sei in die Verdichtung der Erkenntnisse eingeflossen. Bei einem Verbot müsse man erst sicher sein, dass es auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalte, erläuterte der Sprecher. "Die Zeit war jetzt reif."
[Update 26.08.2017 12:17]:
Die Server von linksunten.indymedia.org sind wieder erreichbar, nachdem die Site und die Domain von einem französischen zu einem kanadischen Hoster umgezogen wurde. Derzeit sind aber die ursprünglichen Inhalte noch nicht wieder verfügbar. Stattdessen heißt es unter dem Schlagwort "Wir sind bald wieder zurück[...]" unter anderem: "Regierungen der industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln.[...] Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen. [...] Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf dass keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann." Die Betreiber zitieren damit den Einstieg in die "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace", die John Perry Barlow bereits im Februar 1996 veröffentlichte.
[Update 26.08.2017 15:03]:
"Das Bundeskriminalamt beobachtet das", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber dpa zu der erneuten Verfügbarkeit von linksunten.indymedia. In dem Moment, wo die Seite trotz des Verbots weiter betrieben werde, machten sich die Verantwortlichen strafbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob dort neue oder alte Inhalte eingestellt würden. Die Betreiber der Seite hätten einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen. Nach Ablauf dieser Frist habe das Verbot Bestand.
Für Samstagabend haben Unterstützer eine Demonstration in Freiburg angekündigt. In Freiburg soll es zudem auf öffentlichen Plätzen erste Transparente zur Unterstützunng von linksuntzen.indymedia geben.
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