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Der staatliche Anteil an der Förderung für batterieelektrisch angetriebene Autos beträgt ab Mittwoch bis zu 9000, für Plug-in-Hybride bis zu 6750 Euro.

Seit dem heutigen Mittwoch ist die geänderte Förderrichtlinie zur sogenannten "Innovationsprämie" in Kraft. Sie verdoppelt den staatlichen Anteil an der Förderung von E-Autos. Batterieelektrisch angetriebene Autos erhalten damit ab sofort eine Förderung in Höhe von bis zu 9000 Euro, Plug-in-Hybride werden mit bis zu 6750 Euro (jeweils plus Mehrwertsteuer auf den Herstelleranteil) bezuschusst.

Dieser Umweltbonus kann – auch rückwirkend – bei Kauf oder Leasing folgender Fahrzeuge beantragt werden:

• Neufahrzeuge, die nach dem 3. Juni 2020 und bis einschließlich zum 31. Dezember 2021 erstmalig zugelassen werden, sowie
• junge gebrauchte Fahrzeuge, deren Erstzulassung nach dem 4. November 2019 und die Zweitzulassung nach dem 3. Juni 2020 und bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt.

Der Antrag auf die Förderung [1] ist bis einschließlich zum 31. Dezember 2021 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) möglich.

Die befristete Verdopplung ist beihilferechtlich geprüft

Die „Innovationsprämie“ hat der Koalitionsausschusses am 3. Juni 2020 beschlossen. Diese Änderung der Förderrichtlinie sieht die befristete Verdopplung des Bundesanteils und ein Verbot der Kumulierung mit der Förderung durch andere öffentliche Mittel vor. Von der Europäischen Kommission wurde die geänderte Richtlinie beihilferechtlich geprüft. Am 11. Februar 2020 hat die EU-Kommission höhere Kaufprämien durchgewunken [2].

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt dazu in der gemeinsamen Pressemitteilung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) und des BAFA verlauten: "Wir verdoppeln den staatlichen Anteil beim Kauf eines E-Autos und setzen so einen deutlichen Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher für den Kauf eines E-Autos. Wir wollen so den Umstieg auf E-Autos vorantreiben und der Elektromobilität in Deutschland einen neuen Schub verleihen."

"Schlankes Verfahren"

Dieselbe Mitteilung zitiert zudem den Präsidenten des BAFA, Torsten Safarik: "Die neuen Fördersätze von bis zu 9000 Euro machen den Umstieg auf ein E-Auto für die Bürgerinnen und Bürger noch einmal deutlich attraktiver. Mit dem schlanken einstufigen Verfahren setzen wir im BAFA die neue Innovationsprämie effizient und bürgerfreundlich um."

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CO2-Vergleich: Sind Plug-in-Hybride eine Mogelpackung?

(fpi [3])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4838818

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet/elektromobilitaet_node.html
[2] https://www.heise.de/autos/artikel/E-Autos-Hoehere-Kaufpraemie-ist-genehmigt-4658248.html
[3] mailto:fpi@heise.de

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