zurück zum Artikel

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt

Stefan Krempl

Der Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Humanistischen Union hat im Auftrag der Mühlheimer Autorin Twister und einem Mitglied der Linkspartei das Bundesverfassungsgericht wegen des neuen Verfassungsschutzgesetzes angerufen.

Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan hat am heutigen Freitag im Auftrag der Mülheimer Autorin Bettina Winsemann [1] (alias Twister [2]) und einem Mitglied der Linkspartei das Bundesverfassungsgericht wegen des neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes [3] angerufen. Die Beschwerde richtet sich gegen die in diesem Gesetz erstmals offiziell eingeführten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Sicherheitsbehörden, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bundesweit auf eine gesetzliche Grundlage stellen will [4].
In NRW darf der Verfassungsschutz seit dem 20. Dezember Computer, die mit dem Internet verbunden sind, heimlich ausspähen. Dabei sollen die auf einem Rechner gespeicherten Dateien ohne Kenntnis der Betroffenen durchsucht werden können. "Im Einzelfall hat der Geheimdienst damit Zugriff auf Informationen, die ansonsten nur für die Polizei mit einer Hausdurchsuchung zu erlangen wären", hält Roggan dagegen, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union [5] ist: Mit verdeckten Online-Durchsuchungen könne allgemein tief in die Privatsphäre von Personen eingegriffen werden, die – aus welchen Gründen auch immer – in das Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Deshalb sei es möglich, dass die im deutschen Recht gänzlich neue Maßnahme einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung darstelle.
Gute Chancen rechnet Roggan der Beschwerde insbesondere aus, da die Befugnis im NRW-Verfassungsschutzgesetz nicht einmal einen Richtervorbehalt vorschaltet. Einen solchen hält der Anwalt für unabdingbar. Das Gesetz sei aber "auf jeden Fall" auch verfassungswidrig, weil es keine Vorkehrungen zum Schutz der Intimsphäre enthalte. "Wer in Nordrhein-Westfalen auf seinem Rechner auch tagebuchartige Aufzeichnungen oder Fotos von nahen Angehörigen speichert, kann nicht mehr sicher sein, dass solche höchstpersönlichen Sachverhalte nicht staatlicherseits heimlich ausgespäht werden können", moniert Roggan.
Ein weiterer Beschwerdepunkt ist die Befugnis des Verfassungsschutzes zur Teilnahme an "Kommunikationseinrichtungen des Internet", also etwa Chatrooms. "Hier wird erstmals gesetzlich eine Mitwirkung des Geheimdienstes an Veranstaltungen, die er seinem Auftrag entsprechend eigentlich nur zu beobachten hätte, zugelassen", listet der Bürgerrechtsanwalt die Fehler des Gesetzes weiter auf. "Dass dies ein Irrweg ist, hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im NPD-Verbotsverfahren herausgestellt." Das Verbot sei daran gescheitert, dass aufgrund der Involvierung von Verfassungsschutzbehörden in die Parteiarbeit nicht ausreichend erkennbar war, ob es sich bei der NPD nicht letztlich um eine "staatliche Veranstaltung" handelte.
Die Mitbeschwerdeführerin Twister sieht durch das Gesetz vor allem ihre Arbeit als Journalistin und ihre Privatsphäre in unzumutbarem Maße gefährdet. Zugleich will sie der Verabschiedung weiterer Gesetze nach Muster der NRW-Regelung zu Online-Durchsuchungen in anderen Bundesländern einen Riegel vorschieben. Nach dem Verbot von heimlichen Online-Durchsuchungen [6] durch den Bundesgerichtshof (BGH) hatte außer Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunächst das bayerische Kabinett angekündigt [7], eine Rechtsgrundlage für eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs zu prüfen. Damit soll eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) entdeckte "Sicherheitslücke zu Lasten der Bürger" geschlossen werden. Andere Landesregierungen sind sich noch uneins über konkrete Schritte.
Siehe zu dem Thema auch:
  • Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben [11]
  • BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [12]
  • SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen [13]
  • Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an [14]
  • Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig [15]
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [16]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [17]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [18]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [19]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [20]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [21]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [22]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [23]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [24]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [25]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [26]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [27]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [28]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [29]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [30]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [31]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [32]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [33]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [34]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [35]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [36]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [37]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [38]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [39]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [40]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [42]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [43]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [44]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [45]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [46]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [47]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [48]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [49]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [50]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [51]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [52]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [53]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [54]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [55]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [56]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [57]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [58]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [59]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [60]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [61]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [62]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [63]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [64]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [65]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [66]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [67]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [68]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [69]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [70]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [71]
    • (Stefan Krempl) /

    URL dieses Artikels:
    https://www.heise.de/-144446

    Links in diesem Artikel:
    [1] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [2] http://www.twister-schreibt.de/mambo/
    [3] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [4] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [5] http://www.humanistische-union.de/
    [6] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [7] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [8] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Bundesbuerger-fuer-Kompromiss-bei-Online-Durchsuchungen-144222.html
    [9] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [10] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [11] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [12] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [13] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [14] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [15] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [16] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [17] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [18] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [19] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [20] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [21] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [22] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [23] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [24] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [25] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [26] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [27] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [28] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [29] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [30] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [31] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [32] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [33] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [34] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [35] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [36] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [37] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [38] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [39] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [40] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [41] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [42] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [43] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [44] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [45] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [46] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [47] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [48] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [49] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [50] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [51] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [52] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [53] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [54] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [55] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [56] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [57] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [58] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [59] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [60] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [61] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [62] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [63] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [64] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [65] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [66] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [67] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [68] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [69] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [70] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [71] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

    Copyright © 2007 Heise Medien