Weg frei für Verlängerung des Patriot Act
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 280 zu 138 Stimmen der Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.
Das US-Repräsentantenhaus hat am gestrigen Dienstagabend den Weg zur unbefristeten Verlängerung des Patriot Act frei gemacht: Mit 280 zu 138 Stimmen stimmten die Abgeordneten für die von der US-Regierung beantragte Reautorisierung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die Ende 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September verabschiedet worden waren. Zuvor hatte sich bereits der Senat mit großer Mehrheit für eine Verlängerung ausgesprochen.
Die Abstimmungen war nötig geworden, weil wichtige Teile des Gesetzespakets im Dezember 2005 ausgelaufen waren und der Kongress lediglich einer vorübergehenden Verlängerung bis zum 10. März zugestimmt hatte. Wegen des beschleunigten Verfahrens war im Unterhaus für eine Annahme eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die mit zwei Stimmen übertroffen wurde. US-Präsident George W. Bush wird das Gesetzespaket voraussichtlich am Freitag unterzeichen. (pmz)
